Reisefreiheit und Grenzschutz. Seine Niederlage vor den Augen droht Sarkozy mit Verlassen des Schengen-Raumes. Im Ringen um Stimmen vom rechten Rand ficht ihn nicht an, dass ein Austritt faktisch unmöglich ist.
Brüssel. Sechs Wochen vor dem ersten Durchgang der Präsidentenwahlen und mit verheerenden Umfragewerten im Nacken holte Nicolas Sarkozy am Sonntag zu einem verzweifelten Befreiungsschlag aus: Sollte er in den kommenden zwölf Monaten keinen Fortschritt bei der Reform des Schengen-Raumes feststellen, „dann wird Frankreich seine Teilnahme an den Schengener Abkommen so lange suspendieren, bis die Verhandlungen zu einem Ergebnis geführt haben“.
Rund 18Kilometer nördlich von Paris, im Messezentrum der Stadt Villepinte kanzelte Frankreichs Staatspräsident vor mehr als 30.000 sorgfältig orchestrierten Anhängern seiner Partei UMP das Schengen-System, das in so gut wie allen EU-Staaten die Passkontrollen abgeschafft hat, als gescheitert ab. „Die Schengen-Abkommen erlauben es nicht mehr, der Schwere der Situation zu entsprechen. Sie müssen überarbeitet werden. Wir müssen für Schengen genauso eine Reform in Kraft setzen, wie jene, die wir gerade für den Euro gemacht haben.“
Minister Guéant schwänzt EU-Rat
Der Präsident, der mit dem Slogan „das starke Frankreich“ an die gaullistischen Instinkte seines angesichts der Globalisierung verunsicherten Volkes zu appellieren versucht, ohrfeigte zugleich die EU-Institutionen: „Man darf die Steuerung der Migrationsströme nicht allein in den Händen der Technokraten und Gerichte lassen.“ Vielmehr müssen man einen pflichtvergessenen Staat „sanktionieren, suspendieren und aus Schengen ausschließen können“.
All das klingt kernig und ist dazu angetan, am rechten Rand des Wählerspektrums zu fischen. Allerdings hat Sarkozys Drohung eines Austritts Frankreichs aus dem Schengen-Raum – will heißen: die längerfristige Einführung von Passkontrollen an den Landesgrenzen – drei wesentliche Schönheitsfehler: Erstens ist das verboten und würde Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission einbringen, an dem sich voraussichtlich alle Nachbarstaaten mit Nachdruck als Beschwerdeführer beteiligen würden.
Zweitens kann man den Schengen-Raum derzeit nur verlassen, wenn man gleichzeitig auch die EU verlässt. Denn der Schengener Grenzkodex ist seit dem Amsterdamer Vertrag von 1997 Teil der EU-Verträge. Darauf verwies Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Inneres, am Montag, als sie in Brüssel zu den Attacken des französischen Präsidenten befragt wurde.
Und drittens arbeiten die europäischen Regierungen ohnehin schon seit Monaten an den von Sarkozy verlangten Reformen. Erst letzten Donnerstag brüteten die 27 Innenminister in Brüssel über den Reformideen der Kommission – genauer gesagt 26 Innenminister: Der Franzose Claude Guéant war nicht dabei. Für ihn, einen der engsten Gefolgsleute Sarkozys, hatte der Wahlkampf Vorrang vor der europäischen Sachpolitik.
Schengen-Reform spießt sich
Derzeit darf ein Schengen-Mitglied nur „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ Grenzkontrollen zu den anderen Schengen-Staaten einführen – auf eigene Faust, ohne Einspruch der Kommission oder der anderen Staaten. Malmström hat letzten Herbst vorgeschlagen, alle Grenzkontrollen, die länger als fünf Tage dauern, von den anderen Schengen-Staaten genehmigen zu lassen, nach vorherigem Bericht der Kommission. Die meisten Innenminister, so auch Österreichs Johanna Mikl-Leitner, lehnen diese „Vergemeinschaftung“ noch ab. Sie fürchten, dass sie die Hoheit über ihre Außengrenzen an Brüssel verlieren würden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2012)
