Warum Tschechiens Premierminister Petr Nečas dem von Staatspräsident Vacláv Klaus forcierten Widerstand gegen die Europäische Union und den Euro erstmals Grenzen setzt. Nečas geht Klaus Haltung langsam zu weit.
Prag/Wien. Für Vacláv Klaus ist die EU-Kritik Teil seines Selbstverständnisses und seiner Marke geworden. Der tschechische Präsident vergleicht in seinem neuen Buch die Europäische Union mit dem Römischen Reich vor seinem Zerfall: „Die Römer waren verblendet durch ihr Gefühl der Superiorität. Ich habe das Gefühl, dass genau dasselbe für die heutigen Europäer gilt.“ Bei jeder Gelegenheit distanziert sich das Staatsoberhaupt von europäischen Vorhaben. Manche spekulieren deshalb in Prag bereits darüber, dass er nach Auslaufen seiner Amtsperiode in genau einem Jahr eine europakritische Bewegung gründen könnte. Die Zerschlagung der EU sei sein Lebensinhalt geworden, heißt es aus seinem Beraterkreis.
Klaus und seine breite Anhängerschaft argumentieren ähnlich wie britische EU-Skeptiker. Sie warnen vor einer Aushöhlung des Nationalstaates und sprechen sich gegen jede Form europäischer Solidarität aus. In diesem Sinne hatte der Präsident und Gründer der ODS seinen Premierminister Petr Nečas auch unter Druck gesetzt, die Unterschrift des neuen EU-Fiskalpakts zu verweigern. Ähnlich wie seine britischen Vorbilder fordert Klaus außerdem einen raschen Türkei-Beitritt – nicht etwa, um die EU zu stärken, sondern um sie zu erschüttern.
Nečas, der lange die Linie des Präsidenten und ehemaligen Parteikollegen mitgetragen hatte, geht eine solch radikale Haltung allerdings langsam zu weit. Zum einen bekommt er bei Treffen in Brüssel direkt den Druck der EU-Partner zu spüren, die für den Prager Sonderweg nur noch Kopfschütteln übrig haben. Die jüngst abgewählte slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radičova etwa erinnerte beim letzten EU-Gipfel ihren Amtskollegen aus Prag daran, dass sich die Slowakei und Tschechien einst überboten hatten, um so rasch wie möglich der EU beizutreten. Jetzt, wenn es Probleme gebe, sei es „unfair“ zu schreien, dass man nicht in die EU gehöre. Dafür, dass Prag die Teilnahme am Fiskalpakt verweigere, der lediglich die Selbstverpflichtung zum Sparen verstärkt, gebe es „keinen sachlichen Grund“, argumentierte Radiăova.
Zum anderen muss Nećas auch die Koalition daheim zusammenhalten, an der sich noch immer der dezidierte EU-Befürworter Karel Schwarzenberg beteiligt. Zuletzt appellierten zudem 300 Persönlichkeiten aus Kirche, Wissenschaft und Kultur an den Premier, das Land nicht in eine europäische Isolation zu führen. Unter ihnen waren der frühere Erzbischof von Prag, Miloslav Vlk und Ivan Havel, der Bruder des verstorbenen Präsidenten Vacláv Havel.
„Überflüssiges politisches Signal“
Noch vor einem Jahr hatte Neăas gegen die Währungsunion als „Transfer- und Schuldenunion“ gewettert. Nun will er aber nicht mehr so weit gehen, wie es Klaus fordert, und einen späteren Eurobeitritt seines Landes ausschließen. Er lehnte Forderungen des Staatsoberhaupts ab, wonach sich Prag eine Ausnahme mit den EU-Partnern aushandeln sollte, damit es nicht verpflichtet werden kann, in Zukunft dem Euro beizutreten. Im EU-Vertrag ist nämlich vorgesehen, dass jedes Land, das die Maastricht-Kriterien erfüllt, der Währungsunion beitritt. Schweden verweigert sich diesem Passus freilich schon seit Jahren erfolgreich.
„Ich sehe keinen Grund, dass man jetzt ein völlig überflüssiges und falsches politisches Signal aussenden sollte“, sagte Nečas laut Zeitungsberichten vom Montag. Auch einen künftigen Beitritt zum Fiskalpakt will er nicht mehr ausschließen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2012)