Das wurde aus dem feierlich angekündigten „Konsolidierungspaket“.
Das wurde aus dem feierlich angekündigten „Konsolidierungspaket“: Um die für 1.April geplanten Steuererhöhungen rechtzeitig in Kraft zu setzen, wird die Geschäftsordnung im Nationalrat einfach ein wenig verbogen.
Die Geldbeschaffung wird am 28.März beschlossen – in einer „eigenen“ Sitzung vor der regulären, für diesen Termin vorgesehenen Plenarsitzung. Diese Vorgehensweise ermöglicht es, das „Amtliche Protokoll“ der Sitzung im Anschluss zu verlesen, damit der Bundesrat die Finanzgesetze in einer Sondersitzung am Tag darauf abnicken kann. Normalerweise müsste das Beschlussprotokoll einer Nationalratssitzung einen Tag lang zur Einsicht aufliegen, bevor die Länderkammer darüber abstimmen kann. Wie es anders gehen kann, zeigen die Klubs von SPÖ und ÖVP bei der Parteienfinanzierung: Da spielt Zeit keine Rolle.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2012)