OECD macht Orbán für Rezession mitverantwortlich

Die in Paris ansässige Organisation kritisiert, dass Verfassungsrichter budgetrelevante Gesetze nicht mehr prüfen dürfen - und dass eine sprunghafte Gesetzgebung Investoren verstört.

Paris/Budapest/Wien. Dass es um die ungarische Konjunktur momentan nicht besonders gut bestellt ist, ist hinlänglich bekannt. Nach aktuellen Schätzungen der EU-Kommission wird das Land heuer zu jenen neun Mitgliedern der Union zählen, die ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung werden verkraften müssen – wobei der BIP-Rückgang im Fall von Ungarn mit 0,1 Prozent eher marginal ausfallen sollte.

In dem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, ob äußere Rahmenbedingungen – sprich die europäische Schuldenkrise und ihre negativen Auswirkungen auf die ungarische Exportwirtschaft – oder doch eher hausgemachte Ursachen als Begründung für die prognostizierte Rezession taugen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt in ihrem jüngsten Ungarn-Bericht jedenfalls zum Schluss, dass die Wirtschaftspolitik von Viktor Orbán für die Probleme mitverantwortlich ist.

„Eine Stärkung der Glaubwürdigkeit und Vorhersehbarkeit der Wirtschaftspolitik ist essenziell, um ein wachstumsfreundliches Umfeld in Ungarn zu schaffen“, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Report, der hinsichtlich der konjunkturellen Perspektiven noch pessimistischer ist als Brüssel: Die OECD rechnet heuer mit einer Rezession von 0,6 Prozent des BIPs.

Die in Paris ansässige Organisation zeichnet in ihrem Bericht ein nuanciertes Bild der ungarischen Politik – von einer pauschalen Verdammung der Reformen von Orbáns Regierung kann also keine Rede sein. Die OECD-Experten betonen etwa, dass eine Reduktion der Schuldenlast der Privathaushalte unumgänglich war und dass die Kreditgeber (allen voran österreichische Banken) in dem Zusammenhang zwangsläufig zum Handkuss kommen mussten. Die Regierung in Budapest hatte in die Modalitäten der Fremdwährungskredite eingegriffen – mit dem Argument, mehr als eine Million Ungarn hätten Probleme mit der Rückzahlung.

Zahnlose Kontrollinstanzen

Was die Studienautoren allerdings kritisieren, ist die erratische Vorgangsweise der Regierung, die im Budapester Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Reformen seien mit minimaler Vorlaufzeit beschlossen worden, zugleich habe man Kontrollorganen die Zähne gezogen. „Mehr demokratische Gegengewichte würden das Geschäftsumfeld verbessern“, konstatieren die OECD-Experten.

Insbesondere fordert die Organisation, dass die Verfassungsrichter ihre Kompetenzen hinsichtlich der Beurteilung budgetrelevanter Gesetze wiederbekommen – nach neuer Verfassungslage soll das erst dann der Fall sein, wenn die Staatsverschuldung unter die Marke von 50 Prozent des BIPs sinkt. Momentan hält Ungarn bei 85 Prozent.

Sándor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) pflichtet bei: „Die Regelung passt eher zu einem Ausnahmezustand.“ Problematisch sei vor allem, dass derartige Maßnahmen bei Unternehmern Unsicherheit erzeugen. Die Folge: „Die Direktinvestitionen sind seit zwei, drei Jahren rückläufig. Das ist problematisch.“

Welche Empfehlungen hat die OECD für Ungarn? Zunächst einmal sei eine Normalisierung der Beziehungen zur internationalen Finanzwelt wichtig – sprich der lang hinausgezögerte Abschluss eines Kreditabkommens mit dem Internationalen Währungsfonds. Weiters empfehlen die Verfasser der Studie eine Kürzung der Staatsausgaben, denn die Ausgabenquote des ungarischen Staats sei mit knapp 50 Prozent des BIPs viel zu hoch für den Entwicklungsstand des Landes. Nachdem jeder fünfte Arbeitnehmer im staatlichen Sektor beschäftigt sei, müsse der Rotstift beim Personalstand angesetzt werden. Indirekt kritisiert wird auch die Anhebung der Mehrwertsteuer von 25 auf 27 Prozent – Budapest müsse darauf achten, dass das Steuersystem nicht zu degressiv werde.

Weg mit den „Krisensteuern“

Zu guter Letzt fordert die OECD, dass jene „Krisensteuern“, mit denen diverse Wirtschaftszweige (wie etwa der Bankensektor) belegt wurden, wie versprochen im kommenden Jahr auslaufen. Ungarn-Experte Richter ist überzeugt, dass dies geschehen werde: „Viktor Orbán kann es sich nicht leisten, dieses Versprechen zu brechen.“

Auf einen Blick

Die OECD ist in ihrer jüngsten Analyse pessimistisch, was die Wachstumsaussichten Ungarns anbelangt: Die Organisation erwartet für heuer eine Rezession von 0,6 Prozent des BIPs, 2013 soll die Wirtschaft um bescheidene 1,1 Prozent zulegen. Die OECD geht davon aus, dass es Budapest mittelfristig nicht gelingen wird, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen: Die Defizit-Prognose für 2012 lautet 3,4 Prozent des BIPs, 2013 sollen es 3,3 Prozent werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2012)