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Kommission droht Ungarn mit Europäischem Gerichtshof

Viviane Reding
AP (Yves Logghe)
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Falls die ungarische Regierung die geforderten Anpassungen beim Datenschutz und der Justiz nicht durchführt, will Reding den EuGH einschalten. Fortschritte sieht die Kommission bei der ungarischen Zentralbank.

Das EU-Mitglied Ungarn muss weiteres Ungemach aus Brüssel befürchten. Die Kommission stehe "wenige Zentimeter vor Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs", falls die national-konservative Regierung von Viktor Orban die geforderten Gesetzesanpassungen nicht durchführe. Das sagte die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Mittwochausgabe.

"Nach der Analyse der Antworten aus Ungarn haben wir gesehen, dass wir bei der Zentralbank jetzt auf gutem Weg sind", sagte Reding. "Ungarn wird uns in den nächsten Tagen die Texte für die erforderlichen Gesetzesänderungen übermitteln." In den beiden anderen Fällen, der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und der Justiz, seien die Antworten Ungarns dagegen nicht zufriedenstellend.

Erst am Dienstag hatten die EU-Finanzminister mit großer Mehrheit beschlossen, Ungarn als Strafe für seine unsolide Haushaltspolitik knapp eine halbe Milliarde Euro Fördergelder zu entziehen. Die Mittel sollen vom 1. Jänner 2013 an eingefroren werden. Damit verliert Ungarn als erstes EU-Land wegen eines zu hohen Defizits Geld aus dem sogenannten Kohäsionsfonds, mit dem vor allem Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert werden sollten.

(APA)