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Karas will "Vereinigte Staaten von Europa"

Karas will
Othmar Karas(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), fordert ein höheres Budget für die EU und "umfassende Vertragsänderungen".

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, spricht sich für "Vereinigte Staaten von Europa" aus. Die EU sei weiterhin "nicht fertig", sagte der VP-Politiker am Mittwoch. Der Euro stehe nur auf einem Bein. "Wenn wir nicht die EU als Vereinigte Staaten von Europa denken, haben wir nicht die ausreichende Lehre aus der Krise gezogen." Die Menschen würden täglich fragen, wohin die Reise gehe. Man brauche "umfassende Vertragsänderungen" und einen Konvent.

Gemeinsam mit dem Luxemburger Europaabgeordneten Frank Engel forderte Karas auch ein "Budget, das der Größe der Währungsunion entspricht". Engel will statt bisher ein Prozent der Wirtschaftsleistung "im Idealfall" eine Verzehnfachung auf zehn Prozent und verlangt Souveränitätsabgaben der Nationalstaaten.

"Nationalstaat besteht nicht mehr in der Welt"

Dabei gab Engel zu bedenken, dass "das Geld auch nicht abgeschafft wurde, als man das nationale Geld abgeschafft hat. Wenn man Geld vergemeinschaftet, kann man auch andere Dinge vergemeinschaften." Es sei heute "nicht mehr der Nationalstaat, der in der Welt besteht".

Engel erklärte, das Wachstum in der Eurozone allein werde nicht ausreichen, die Schulden zu bewältigen. "Es wird gespart werden müssen - fünf bis zehn Prozent im öffentlichen Haushalt, aber nicht nur ein oder zwei Jahre, sondern über eine Generation. Das ist überall in der EU keine Perspektive, mit der man Menschen erfreuen kann. Das ist überhaupt keine Perspektive".

Um dem entgegenzusteuern, sollte das Augenmerk eher darauf gelegt werden, wie ein effizienteres Vorgehen möglich sei. "27 diplomatische Dienste, bald 28 (mit Kroatien, Anm.), 27 europäische Armeen, 27 verschiedene Entwicklungs- und Klimapolitiken und dazu noch eine europäische". Hier ließen sich zahlreiche Dinge besser gestalten. Nur zu sparen, würde bedeuten, dass "wir uns aus der Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft hinaus manövrieren. Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben".

(APA)