Der Privatsenderverband VÖP verlangt, dass der ORF die Gebühren erst anpassen darf, wenn seine Vermarktungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Für den ORF ist das "eine Frechheit".
Die Privatsender wollen die Anpassung der Rundfunkgebühren bei der Medienbehörde KommAustria verhindern. Die geplante Anhebung bzw. Valorisierung der Entgelte liegt derzeit noch zur Überprüfung bei der Behörde, der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) hat am Mittwoch einen Antrag auf Parteienstellung eingebracht. Der ORF sieht darin eine "abstruse Forderung". Ein allfälliger Einspruch der Medienbehörde muss bis spätestens drei Monate nach dem Antrag durch den ORF erfolgen. Dieser erging am 22. Dezember.
Um einen Einspruch gegen die Gebührenanpassung zu erwirken, bräuchte der VÖP Parteienstellung, die der Verband nunmehr geltend machte. Eine Entscheidung über den Antrag gab es am Mittwoch zunächst nicht, hieß es aus der KommAustria.
VÖP: Erhöhung nur mit gleichzeitiger Einschränkung
Die Argumentation des VÖP, der gegen die Valorisierung Einspruch erhebt: "Die Gebührenerhöhung erfolgt gleichsam über ein selbstreferenzielles System, bestehend aus der ORF-Geschäftsführung und dem ORF-Stiftungsrat", so Geschäftsführerin Corinna Drumm.
Dabei werde keine Rücksicht auf andere Marktteilnehmer genommen. "Eine Gebührenerhöhung darf es daher nur dann geben, wenn die Vermarktungsmöglichkeiten des ORF vorher eingeschränkt wurden."
Unmut im ORF
Im ORF reagierte man mit äußerstem Unmut: Die Argumentation des Privatsenderverbandes sei "an Frechheit und Abstrusität kaum zu übertreffen", so der ORF. Sie sei juristisch in den Bereich der Legendenbildung einzuordnen, weder aus dem europäischen Beihilfenrecht, noch aus irgendeinem anderen österreichischen Gesetz ergebe sich ein rechtlicher Anspruch darauf.
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz selbst sprach von "skurrilen Methoden": "Genauso gut könnte der ORF Parteistellung in einem für den österreichischen Medienmarkt dringend nötigen Verfahren zur Beschränkung des Abflusses österreichischer Werbegelder nach Deutschland verlangen! Dieser Abfluss von rund 400 Millionen Euro jedes Jahr schädigt den heimischen Markt nämlich tatsächlich massiv und nachhaltig!"
Anpassungen des ORF-Programmentgelts, die "weit unter der Inflationsrate" lägen, würden dreifach geprüft, so der ORF: Von den Aufsichtsgremien, dem Stiftungsrat und dem Publikumsrat, sowie der Regulierungsbehörde KommAustria unter Beiziehung der ORF-Prüfungskommission.
Unter dem europäischen Durchschnitt
Das Programmentgelt liege außerdem unter dem europäischen Durchschnitt und der ORF erhalte nur rund zwei Drittel der unter dem Titel Rundfunkgebühr eingehobenen Mittel: "Der Vergleich öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa zu Gute kommender Anteile an den nationalen Rundfunkgebühren zeigt, dass Österreich auch nach der vorgeschlagenen Wertanpassung mit 16,16 Euro pro Monat und Teilnehmer unter dem europäischen Durchschnitt vergleichbarer Sender von 17,44 Euro liegt."
Der VÖP vertrete hauptsächlich die ausschließlich wirtschaftlichen Interessen deutscher Privatsender, betonte der ORF. Sie würden durch Ihre Werbefenster jedes Jahr 400 Millionen Euro verdienen, die ohne nennenswerte österreichische Programmleistung, zur Profitmaximierung deutscher Kommerzsender aus dem österreichischen Markt abfließe: "Der ORF ist und bleibt der einzige Anbieter eines österreichischen Fernseh-Vollprogramms. Darüber kann auch das die Öffentlichkeit irreführende 'Ö' im VÖP nicht hinwegtäuschen."
(APA)
