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EU-Parlament gegen Bestellung von Lobbyistin

(c) AP (Sven Kaestner)
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Ex-Monsanto-Vertreterin in Brüssel sollte in EU-Lebensmittelbehörde Efsa einziehen. Von Monsanto stammt jene derzeit einzige gentechnisch veränderte Maissorte, deren Anbau in der EU zugelassen ist.

Brüssel/Go. Sämtliche Parteien im Europaparlament haben am Mittwoch beschlossen, die Nominierung der Cheflobbyistin der Lebensmittelindustrie in den Verwaltungsrat der EU-Lebensmittelbehörde Efsa abzulehnen. Das erfuhr „Die Presse“ von dem an dieser Entscheidung beteiligten ÖVP-Abgeordneten Richard Seeber. „Wir haben übereinstimmend über alle Franktionsgrenzen beschlossen, dass wir diese Dame nicht unterstützen, weil wir annehmen, dass sie wegen ihrer Nähe zu Monsanto nicht objektiv entscheiden würde“, sagte Seeber.

Die Europäische Kommission hatte die Irin Mella Frewen vorletzte Woche für den Efsa-Posten vorgeschlagen. Bevor sie die Geschäftsführung des Lobbyverbands „FoodDrinkEurope“ übernommen hatte, arbeitete Frewen jahrelang für den US-Saatgutkonzern Monsanto ebenfalls als EU-Lobbyistin. Von Monsanto stammt jene derzeit einzige gentechnisch veränderte Maissorte, deren Anbau in der EU zugelassen ist. Die wissenschaftlichen Gutachten über mögliche Risken stammen von der Efsa.

Das Parlament hat in dieser Personalfrage zwar kein Vetorecht. Seeber erwartet allerdings, dass der Rat, das Entscheidungsgremium der Regierungen, davon Abstand nehmen wird, Frewen zu bestellen und damit einen Konflikt mit dem Parlament vom Zaun zu brechen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rat jemanden bestellt, gegen den es eine derart klare Ablehnung gibt“, sagte Seeber.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2012)