Die Gewerkschaft fordert den Rücktritt von Klubchef Kopf. Die ÖVP will die Arbeit der Staatsanwälte im Parlament zum Thema machen. Fraktionsführer Amon will die Staatsanwälte anzeigen.
WIEN. Der scharfe Angriff von Karlheinz Kopf auf die Staatsanwaltschaft Wien repräsentiert nicht etwa die Einzelmeinung eines ÖVP-Politikers. Der Klubobmann sprach aus, was nahezu die gesamte Volkspartei denkt: Man wittert eine Verschwörung gegen die ÖVP.
Am Mittwoch mehrten sich die Stimmen (wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand), die sich auf die Staatsanwaltschaft Wien einschossen. Am 17. April tagt ein Unterausschuss des Justizausschusses im Parlament zur neuen Vorverfahrensregelung. Dabei könnte man auch die Arbeitsweise der Wiener Anklagebehörde zum Thema machen, wurde der „Presse“ von ÖVP-Kreisen erklärt. Anlass dazu gibt der Fall Werner Amon. Der ÖVP-Fraktionsführer im aktuellen U-Ausschuss wird im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre der Geldwäsche verdächtigt. In seiner Zeit als Generalsekretär des Arbeitnehmerbundes ÖAAB – konkret im Jahr 2007 – sollen 10.000 Euro über eine Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den Arbeitnehmerbund der ÖVP geflossen sein. Als Druckkostenbeitrag für eine Werbebeilage in der ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“, sagte die ÖVP. Belege dafür gibt es keine.
„Retourkutsche“?
Die Staatsanwaltschaft will daher gegen Amon ermitteln und beantragte die Aufhebung seiner Immunität. Kopf stellte sich vor seinen Parteifreund und nannte die Vorgangsweise „eine Schweinerei“. Es handle sich offenbar um eine „Retourkutsche“ der Staatsanwaltschaft Wien, weil Amon wenige Tage davor die Arbeit der Ankläger im Fall Kampusch kritisiert hatte.
Der Antrag, Amon als Beschuldigten zu vernehmen, wurde im Februar gestellt. Die Justiz will sich die Vorwürfe der ÖVP nicht bieten lassen. „In jedem zivilisierten Land würde so ein Verhalten zum Rücktritt führen“, sagte Klaus Schröder, Gewerkschaftschef der Richter und Staatsanwälte, am Mittwoch zur „Presse“. Kopf sei als Klubobmann nicht mehr tragbar. Wie sich Schröder Kopfs Reaktion erklärt? „Die Politik hat erkannt, dass sie uns nicht gängeln kann.“ Man werde sich aber nicht davon abhalten lassen, auch weiter in möglichen „politischen Sümpfen“ zu ermitteln.
Amon will Staatsanwälte anzeigen
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verteidigte die Justiz gegen die Anschuldigungen aus ihrer Partei: „Ich verbitte mir jede Einmischung von außen.“ Am Mittwoch schlug sich auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf die Seite der Staatsanwaltschaft: Es sei „nicht in Ordnung“, den Rechtsstaat infrage zu stellen. „Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien.“
Amon selbst erklärte, er prüfe Schritte gegen die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs. Der Verdacht sei zu gering, um ihn als Beschuldigten führen zu dürfen, sagte Amon dem „Kurier“. Und die Staatsanwaltschaft Wien solle den Fall wegen Befangenheit an andere Ankläger abgeben. Zu den 10.000 Euro meinte Amon nun, diese könnten eine Telekom-Spende ohne Gegenleistung gewesen sein. Möglicher Hintergrund: Parteispenden sind nicht illegal.
Telekom-Chef im U-Ausschuss
In der heutigen Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses geht es um verdeckte Parteienfinanzierung der Telekom Austria in Richtung ÖVP. Konkret geht es um eine über den Lobbyisten Peter Hochegger abgewickelte Zahlung von 96.000 Euro an eine im Wahlkampf 2008 für die ÖVP tätige Werbeagentur. Den Auftakt macht die Befragung des früheren Telekom-Chefs Boris Nemsic unter anderem zur Kursmanipulations-Affäre des Jahres 2004.
Im U-Ausschuss geht es um die Telekom-Hochegger-Affäre. Angeblich soll der Lobbyist Peter Hochegger 30 Millionen Euro Umsatz mit der Telekom Austria gemacht haben. Vor allem über seine Firma Valora soll Geld an Parteien und Politiker geflossen sein. Hochegger zeigte sich bei seiner Befragung gelassen: "Das Leben ist ein Lernprozess." Ein Themen-Überblick. (c) APA/AP (Montage: DiePresse.com)
Für das größte Aufsehen sorgte bisher der Schmiergeldverdacht gegen das BZÖ und dessen früheren Vizekanzler Hubert Gorbach. Die Kernfrage: Floss von der Telekom mithilfe von Hochegger Schmiergeld an Gorbach nachdem er 2007 aus der Politik ausschied – als Gegenleistung für die 2006 erfolgte Novelle der Universaldienstverordnung (UDVO)? Hochegger: "Gorbach war eine Hoffnung, er war mein Auftraggeber." (c) BilderBox (BilderBox.com)
Als weitgehend gesichert gilt, dass die Telekom 2006 rund 720.000 Euro in den Wahlkampf des BZÖ sowie 240.000 Euro in den (später abgeblasenen) Persönlichkeitswahlkampf der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger pumpte. An den damaligen BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach bzw. dessen Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sollen weitere 268.800 Euro geflossen sein. Letztere wollte dazu im U-Ausschuss nichts sagen, da sie davon „schlicht und einfach nichts weiß“. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Gorbach gab sich offener und verkündete, er sei "willig auszusagen", zeigte sich dann aber zugeknöpft und berief sich auf das Strafverfahren, das aktuell gegen ihn läuft: "Ich werde meine Rechte als Beschuldigter nicht beschneiden." Er betonte aber, es habe keine Zahlungen von der Telekom an ihn gegeben, er selbst habe "keinerlei Weisungen erteilt". Über die Vorwürfe "ärgere ich mich", denn "das ist alles falsch“. Zur Novelle sagte er: "Es war uns wurscht, wer wie wovon profitiert - es ging uns allein um die Sache." (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger betonte, sie habe nicht gewusst, dass ihr Wahlkampf 2006 von der Telekom finanziert wurde. "Mit wurde gesagt, dass es BZÖ-Wahlkampfgeld ist", so Gastinger. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt auch nur den Funken eines Verdachtes, dass da irgendetwas Illegales war." Sie räumte aber ein: "Ich nehme gerne hin, dass ich blauäugig war. Heute bin ich sicher gescheiter." Sie hätte nur gewusst, dass 100.000 Euro zur Verfügung stünden und man sparsam sein müsse. Von dem Telekom-Geld habe sie erst aus der Zeitung erfahren. (c) Dapd (Hans Punz)
Stefan Petzner, der im U-Ausschuss die Verteidigung der Orangen organisiert, will die Herkunft der Gelder nie hinterfragt haben. Überhaupt seien die Mittel vom damals zuständigen Abgeordneten Klaus Wittauer beschafft worden. Der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied (Bild) dazu: "Wittauer hat gesagt, wir sollen die Rechnungen der Telekom Austria schicken. Das haben wir gemacht.“ (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Die Einvernahme-Protokolle des Ex-Telekom-Finanzvorstands Gernot Schieszler (er ist Kronzeuge der Staatsanwaltschaft) zeichnen aber ein anderes Bild: Demnach hätte die Telekom über Hochegger die Zahlung von einer Million Euro zugesagt, um bei Gorbach eine für den Konzern lukrative Verordnung durchzubringen. Auch Wittauer (Bild) rechtfertigte sich: Er habe zwar Geld von der Telekom erhalten, dies aber nicht illegal, er sei "kein krimineller Nehmer" gewesen. Überhaupt sei es normal, dass Unternehmen Parteien Geld geben: "Es gibt eine lange Tradition der Parteienfinanzierung." (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Der frühere Telekom-Controller Andreas Krenn gab sich wortkarg. Er gab aber zu, im "Auftrag des Vorstandes" (Schieszler, Anm.), Entwürfe für (Schein-)Rechnungen an die genannten Agenturen übermittelt zu haben. Er sei aber "davon ausgegangen, dass das okay ist." Davon, dass die Verträge falsch datiert waren, wollte er 2006 nichts gemerkt haben – auch nicht von ausbleibenden Leistungen durch die Agenturen. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Mehr Klarheit erhoffte sich der U-Ausschuss von dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Dieser punktete aber lediglich mit Gedächtnislücken. Zu Jagdeinladungen schweigt er bis zuletzt. Nach heftiger Debatte rang er sich dann aber doch einen Satz ab: „Ich habe nie einem Politiker eine Spende gegeben oder eine Bestechung gemacht.“ (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Auch die FPÖ steht im Verdacht, Telekom-Gelder für den EU-Wahlkampf 2004 erhalten zu haben. Laut deiner Aktennotiz des Finanzamtes Wien 1/23 soll die Telekom "einen Auftrag in Höhe von 500.000 Euro netto über vier Studien bzw. Konzepte" an die mediaConnection Immohandel GmbH von Ex-FP-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold erteilt haben. Dieser betonte allerdings, dass nie Telekomgelder an die FPÖ gegangen seien. Angesprochen auf belastende Aussagen seiner Ex-Sekretärin, unterstellter er ihr, an "Bewusstseinsstörungen" zu leiden. (c) Dapd (Hans Punz)
Die frühere FP-Funktionär Walter Meischberger wurde im Ausschuss mit seinem legendären Spruch "Wo war meine Leistung?" konfrontiert. Seine Antwort: Er habe für die 140.000 Euro pro Jahr, die er von Hochegger bekommen hat, vor allem "strategische Kommunikation" betrieben. Zahlungen an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser schloss er aus: "Niemals habe ich Geld oder andere Vorteile irgendwie an Politiker oder Parteien weitergegeben und Politiker gefügig gemacht!" Überhaupt wehrte sich Meischberger dagegen, der FPÖ zugerechnet zu werden: "Ich bin Wechselwähler." (c) Dapd (Hans Punz)
Das Magazin "News" verfügt nach eigenen Angaben über 200.000 E-Mails, in denen es u.a. um Spendenzusagen an die Bundes-ÖVP und Gefallen für VP-Politiker gehen soll. In einem Mail des Ex-VP-Organisationsreferenten und Telekom-Mitarbeiters Michael Fischer ist von 100.000 Euro die Rede. Die ÖVP bestreitet die Zahlung. Fischer wurde von der Telekom bis zur Klärung der Vorwürfe beurlaubt. (c) EPA (Kay Nietfeld)
Zuletzt erhärteten sich aber die Indizien. Die Agentur White House bestätigte, dass sie für den JVP-Wahlkampf 2008 der Bundes-ÖVP 93.889,08 Euro in Rechnung gestellt habe. Bezahlt wurden nur 62.005,08 Euro. Dann bat die ÖVP darum, eine neue Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen. Nach Eingang der Zahlung habe White House der ÖVP die bezahlten Mittel zurücküberwiesen, der Restbetrag, 2.110,92 Euro, wurde der JVP gutgeschrieben. Die ÖVP weist diese Darstellung zurück. "Es gibt keine Zahlungen der Telekom an die ÖVP, es gibt keine Zahlungen vom Herrn Hochegger", betonte VP-Generalsekretär Hannes Rauch. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Direkt an die Wiener SPÖ (bzw. deren Echo Medienverlag) geflossen sind laut Hochegger 20.000 Euro vor der Nationalratswahl 2006. Der Lobbyist erklärte im U-Ausschuss: "Ich habe nie eine Leistung des Echo Verlages erhalten, Ziel war einzig und allein der Geldtransfer." Verlagsgeschäftsführer Christian Pöttler weist das zurück, will für Hochegger eine Studie zur "Werbewirksamkeit von Gratiszeitungen" erstellt und nie Geld an die Partei überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Geldwäsche. (c) REUTERS (LISI NIESNER)
Bei seiner Befragung präsentierte Hochegger zudem genüsslich seine angebliche Payroll. In Summe nannte er 25 Namen. Als wichtigsten Geschäftspartner nannte er den früheren FP-Geschäftsführer Walter Meischberger. Dieser habe "Türen geöffnet. Dadurch haben wir die Chance gehabt, bei FP-Ministerien zu präsentieren." Ebenfalls Geld erhalten haben sollen Ex-FP-Verkehrsminister Matthias Reichhold und Hubert Gorbach. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
Jeweils 100.000 Euro sollen laut Hochegger an Ex-SP-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-VP-Innenminister Ernst Strasser geflossen sein. Die einzige Grüne Expolitikerin auf der Liste ist die bereits 1999 aus der Politik ausgeschiedene Abgeordnete Monika Langthaler. Ihre Firma "brainbows" hat nach eigenen Angaben allerdings lediglich eine 2200 Euro-Rechnung an Hochegger gelegt. (c) APA/AP (Montage: DiePresse.com)
Ex-Innenminister Strasser gab sich im U-Ausschuss grinsend und widersprüchlich. Er habe seine „Kontakte“ genutzt, um gemeinsam mit Hochegger das Image Bulgariens in der EU zu verbessern. Dass er die 100.000 Euro nicht nur dafür bekommen habe – wie Hochegger in einem Interview sagte – wies der Ex-Politiker als "Ungeheuerlichkeit'' zurück. Pilz ortete "Scheinverträge" und will den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben. (c) Dapd (Ronald Zak)
Ein kurzes Intermezzo gab der Geschäftsführer der Vienna Capital Partners (VCP) Heinrich Pecina. Er gab an, dass Strasser für zwei Telekomprojekte insgesamt 44 Stunden als "Managing Director" gearbeitet habe. Sein Honorar wollte Pecina nicht nennen. Nur soviel: Das übliche Gehalt für eine derartige Position liege zwischen 200.000 und 400.000 Euro jährlich. (c) Dapd (Ronald Zak)
Auch diskutiert wird ein Sprung der Telekom-Aktie am 26. Februar 2004. Dieser brachte rund 100 Führungskräften insgesamt neun Millionen Euro an Bonuszahlungen ein. Angeblich soll der damalige Telekom-Vorstand, den Kurs mithilfe des Brokers Johann Wanovits manipuliert haben. Zumindest ein Teil der Summe, die er erhielt, dürfte über Hochegger geflossen sein. Dieser dazu: "Die Telekom hat mich in die Kursmanipulation nicht eingeweiht." (c) E-Mail: wodicka�bilderbox.com (Wodicka; A-4062 Thening)
Weiters geht es um die Frage, ob im Zuge der Übernahme der bulgarischen MobilTel durch die Mobilkom Provisionszahlungen an die Politik geflossen sind.Hochegger sprach im U-Ausschuss davon, wie er der Telekom 500.000 Euro für ein "Projekt in Osteuropa" beschafft habe, die in der offiziellen Buchhaltung nicht aufscheinen sollten. Er habe sich demnach ein Konzept für ein Projekt ausgedacht, verrechnete der Telekom dafür 1,5 Millionen Euro und überwies dann 500.000 Euro zurück an den Konzern.(hell) (c) APA (MOBILTEL)
Was bisher geschah
Auf einen Blick
Weil die Justiz Ermittlungen gegen ÖVP-Mandatar Werner Amon wegen Geldwäsche führt, gehen die Wogen hoch. Klubchef Karlheinz Kopf meint, dass es sich um eine Revanche der Staatsanwälte für die Kritik Amons an der Arbeit der Ermittler in der Causa Kampusch handle. Die Justizgewerkschaft weist das scharf zurück und fordert im Gegenzug den Rücktritt Kopfs.
