Wie bereits angekündigt hat die Regierung die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ausgesetzt. Erst müsse ein Gleichgewicht zwischen Menschenrechten und Urheberrechtsschutz geben.
Slowenien hat auch offiziell die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt. Die Mitte-Rechts-Regierung hat am Donnerstag das zuständige Wirtschaftsministerium beauftragt, den Ratifizierungsprozess einzufrieren. Wie der Regierungssprecher Anze Logar nach der Kabinettssitzung erklärte, wolle die Regierung abwarten, bis auf EU-Ebene eine Entscheidung über ACTA getroffen wird.
Ljubljana beschloss, die Ratifizierung aufs Eis zu legen, weil innerhalb der EU dazu noch debattiert wird. "Es wäre sinnlos, den Abschluss dieser Debatte zu präjudizieren", so Logar. Die Regierung wird daher das Ende der Debatte im EU-Parlament und in anderen Institutionen abwarten.
Stopp war abzusehen
Bereits vor einem Monat hatte Wirtschaftsminister Radovan Zerjav angekündigt, dass die Regierung den Ratifizierungsprozess "schnellstmöglich" einfrieren werde. Solange das Abkommen nicht ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle, werde die Regierung ihre Haltung dazu nicht ändern, sagte Zerjav damals.
In Slowenien zeigte sich einhelliger Widerstand verschiedenster Institutionen und der Öffentlichkeit gegen ACTA. Slowenien hat das Abkommen am 26. Jänner unterzeichnet. Die Entscheidung war von der früheren Mitte-Links-Regierung getroffen worden, die neue Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa stoppte nun die Ratifizierung.
(APA)
