Positionspapier: Die Spitäler sollten von der Sozialversicherung finanziert werden.
Wien/Pri. Die Industriellenvereinigung (IV) schaltet sich mit einem Positionspapier in die Gesundheitsreform-Debatte ein: Spitals- und niedergelassener Bereich sollten gemeinsam geplant und finanziert werden – und zwar von den Krankenkassen, erklärten Generalsekretär Christoph Neumayer und Thomas Salzer, Vorsitzender der IV-Fokusgruppe Gesundheit, Mittwochabend bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten.
Außerdem unterstützt die IV die Forderung von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) nach einem bundeseinheitlichen Spitalsgesetz (derzeit gibt es zehn). Die Planung solle „länderübergreifend verbindlich und nach einem objektiv festgestellen Bedarf“ erfolgen. Mit anderen Worten: Der Minister plant die Spitalslandschaft, die Sozialversicherung steuert (kraft ihrer Finanzhoheit) – und die Länder würden entmachtet.
Anlass für das IV-Konzept ist die Kostenentwicklung: Österreich gab 2009 elf Prozent des BIPs (oder 31,4 Milliarden Euro) für die Gesundheit aus und damit deutlich mehr als der OECD-Schnitt (9,6 Prozent). Gleichzeitig ist die gesunde Lebenserwartung mit 58,8 Jahren allenfalls Durchschnitt. Die IV will das System effizienter gestalten – und die Ausgaben um bis zu zwei Prozent des BIPs kürzen. Das brächte drei bis 3,5 Milliarden Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2012)
