Euro-Retterin Merkel schien eben noch so sicher im Sattel wie ihre Union. Doch ein Brief eines Referatsleiters in Nordrhein-Westfalen bringt alles in Bewegung. Unsicherheit können Euro-Staaten am wenigsten brauchen.
Berlin. Zuweilen passieren auch im gut eingespielten Politbetrieb Dinge, mit denen niemand rechnet. So wie eben im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen: Dort werkt SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft seit knapp zwei Jahren in einer Minderheitsregierung mit den Grünen herum, indem sie wechselnde Mehrheiten mit der Opposition sucht.
Das schien auch beim neuen Haushaltsentwurf zu klappen. Der hat es zwar in sich, weil er de facto die künftige Schuldenbremse ignoriert und, wie früher gewohnt, trotz guter Konjunktur eine kräftige Neuverschuldung vorsieht. Aber Kraft machte sich keine Sorgen: Die FDP, deren Stimmen sie braucht, würde schon zustimmen. Denn Neuwahlen können sich die Liberalen, die hier in Umfragen bei nur noch zwei Prozent grundeln, kaum leisten.
Tatsächlich schienen sie sich auf das Spiel einzulassen. Doch am Dienstagabend erwischte ein Schreiben eines Verwaltungsbeamten die anderen Fraktionen kalt und brachte die FDP ins Schwitzen: Wenn am Mittwoch Einzelpositionen des Haushalts abgelehnt werden, hat der Jurist überraschend erklärt, sei auch der Etat als Ganzes gescheitert.
Chronische Schwäche der FDP
Damit stand der Mehrheitsbeschaffer mit dem Rücken zur Wand: Schon eine Enthaltung hätte die FDP vollends unglaubwürdig gemacht. Also blieb ihr nur der Mut der Verzweiflung: Haltung zeigen, ablehnen, Neuwahlen provozieren. Weil sich alle verzockt haben, wird im Mai neu gewählt.
Eine Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland war immer schon ein entscheidendes Signal für die Zukunft der Regierung in Berlin. 2005 setzte Gerhard Schröder nach einer SPD-Niederlage an Rhein und Ruhr Neuwahlen an - und musste die Kanzlerkrone an Angela Merkel abtreten.
Seine Nachfolgerin hat sich auf ein innenpolitisch ruhiges Jahr gefreut: Sie sonnt sich im Glanz ihrer Führungsrolle in der Eurokrise, die ihr ungeahnte Beliebtheitswerte beschert, lässt ihre Union bei Mindestlohn und Energiewende nach links rücken und blickt mit fast präsidialem Gleichmut hinab aufs innenpolitische Gezänk. So viel Stärke zermürbt die Opposition: SPD und Grüne verlieren sich in Grabenkämpfen und Führungsdiskussionen. Der einzige Wermutstropfen schien die Schwäche des Koalitionspartners FDP zu sein.
Aber heuer sollte ja nur ein Mal gewählt werden, im Mai in Schleswig-Holstein. Dass eine Neuwahl im kleinen Saarland in eineinhalb Wochen dazukommt, war noch leicht zu verkraften. Jetzt aber wird es ungemütlich, dank Düsseldorf. Denn Frau Kraft scheint ihr Scheitern nicht zu schaden: Laut aktuellster Umfrage kann Rot-Grün diesmal sogar auf eine stabile Mehrheit von 52 Prozent hoffen. Dass sich Krafts Schuldenpläne vom Vorjahr, die sie als Politik der „sozialen Prävention“ verkaufte, sogar als verfassungswidrig erwiesen, scheint im Ruhrpott nur eine Minderheit zu stören. Abschaffung der Studiengebühren, viele neue Gratiskrippenplätze: Politik auf Pump ist hier immer noch populär, ebenso wie die umgängliche Landesmutter selbst. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Merkel in Nordrhein-Westfalen ins Rennen schickt, muss erst zeigen, ob er wahlkämpfen kann.
Auch in Saarbrücken und Kiel dürfen SPD und Grüne auf gute Ergebnisse hoffen. Für die Union viel bedrohlicher ist aber, dass die FDP aus allen drei Landtagen fallen dürfte. Dann sind auch die Tage von Philipp Rösler gezählt. Seit seiner Kür als Parteichef vor erst zehn Monaten hat der Erosionsprozess der Liberalen existenzbedrohliche Züge angenommen.
Ein Abgang des Vizekanzlers gefiele vielen in der Union sogar, hat er sich doch mit dem Gauck-Coup, als er Merkel den Bundespräsidenten aufgezwungen hat, unbeliebt gemacht. Aber eine Partei, die um ihr Überleben kämpft, ist nicht mehr kontrollierbar. Sie muss ihre Konturen schärfen, um Stammwähler zu halten. Im schlimmsten Fall sprengt die FDP damit die Koalition und rettet sich todesmutig in Neuwahlen – wie in der Provinz, so dann auch im Bund.
Politische Unsicherheit in Deutschland, dem letzten Stabilitätsanker der Eurozone, kann die gefährdete Währungsunion freilich am allerwenigsten brauchen. Der Referatsleiter aus Düsseldorf hat also einen Stein ins Rollen gebracht, der ganz Europa auf den Kopf fallen könnte.
Auf einen Blick
Umfrage. Dem „Deutschlandtrend“ der ARD zufolge liegt die SPD vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen mit 38 Prozent voran. Die CDU käme derzeit nur auf 34 Prozent, während die Grünen mit 14 Prozent der Stimmen rechnen könnten. Die FDP ist in Umfragen auf zwei Prozent abgestürzt, auch die Linke liegt lediglich bei vier Prozent. Die Piratenpartei hingegen kann mit fünf Prozent auf den Einzug ins Landesparlament hoffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2012)