Ungarn: Massendemonstrationen für und gegen Orban

Ungarn Massendemonstrationen fuer gegen
Ungarn Massendemonstrationen fuer gegen(c) AP (Attila Kovacs)
  • Drucken

Hunderttausende Menschen sind in Budapest auf die Straße gegangen. Ministerpräsident Orban verbittet sich ein "Diktat von außen".

Hunderttausende Menschen sind am Donnerstag in Budapest für und gegen die umstrittene Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Straße gegangen. Aus Anlass des symbolträchtigen Nationalfeiertags versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude etwa 200.000 Unterstützer Orbans. Die Regierung sprach von rund 250.000 Anhängern. An der Kundgebung der Opposition beteiligten sich etwa 100.000 Regierungsgegner.

In einer Rede vor seinen Anhängern erinnerte Orban an die Revolution von 1848, mit der sich Ungarn von der Herrschaft der Habsburger befreite und an die der Nationalfeiertag erinnert. Wie damals gelte auch heute, dass Ungarn "keine Kolonie" sei, sagte er. Dem "Druck und dem Diktat von außen" hätte Ungarn im Winter 2011/2012 nie widerstanden, wenn sich nicht hunderttausende Menschen dagegen aufgelehnt hätten, fügte er mit Blick auf die internationale Kritik an der Arbeit seiner Regierung hinzu.

Orban steht international seit Monaten wegen umstrittener Gesetzes- und Verfassungsänderungen in der Kritik, die etwa den Justiz- und Medienbereich betreffen. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union brachen wegen der Streitigkeiten im Dezember Verhandlungen mit Budapest ab, in denen es um Finanzhilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land ging. Erst am Dienstag sperrte die EU wegen des hohen Haushaltsdefizits Ungarns Zahlungen aus Entwicklungstöpfen in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro.

(Ag.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Außenpolitik

Ungarn ändert umstrittenes Zentralbank-Gesetz

EU und IWF hatten Kredite von den Änderungen abhängig gemacht. Die Regierungspartei besitzt eine Zweidrittel-Mehrheit.
Ungarn: Regierung will Parteienförderung streichen
Außenpolitik

Ungarn: Regierung will Parteienförderung streichen

Auch die Parteien müssten ihren Anteil an den Budgeteinsparungen übernehmen, sagt Ungarns Regierungschef Orban.
Ungarns Premier Orban wirft EU "Erpressung" vor
Europa

Ungarns Premier Orban wirft EU "Erpressung" vor

Die EU-Kommission stellt "Vorbedingungen" für Verhandlungen über mögliche Finanzhilfen. Damit überschreite sie ihre Kompetenzen, meint Orban.
Viviane Reding
Europa

Kommission droht Ungarn mit Europäischem Gerichtshof

Falls die ungarische Regierung die geforderten Anpassungen beim Datenschutz und der Justiz nicht durchführt, will Reding den EuGH einschalten. Fortschritte sieht die Kommission bei der ungarischen Zentralbank.
Ungarns Premier Viktor Orban
Europa

Orban: "EU-Kommission betreibt dumme Politik"

Ungarns Premier kritisiert, dass Zahlungen an sein Land eingefriert werden sollen. Die Guten würden bestraft. Die Führungsauffassung der Kommission reiche nicht einmal zur Leitung einer "Provinzbude".

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.