Neue Probleme für das geplante Inkrafttreten des Sparpakets: Deutschland verhandelt sein fertiges Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt nach, damit verzögern sich auch die Gesprächstermine mit Österreich.
Wien. 68,4 Milliarden Euro will Finanzministerin Maria Fekter (VP) im kommenden Jahr einnehmen. Möglicherweise werden es nur 67,4 Milliarden. Denn eine Milliarde Euro, die ein Steuerabkommen mit der Schweiz bringen soll, wackeln. Grund dafür ist Deutschland, das jetzt sein fertiges Steuerabkommen nachverhandeln will. Damit rückt auch der Gesprächstermin mit Österreich nach hinten und gefährdet das von der Regierung Faymann für Jänner 2013 geplante Inkrafttreten.
Die schlechten Nachrichten aus Berlin kamen nach einem „Kamingespräch“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Vertretern der Bundesländer. Die hatten sich schon in der Vergangenheit gegen das Abkommen gewehrt, das mit der Schweiz akkordiert ist, aber noch nicht vom Parlament verabschiedet wurde. Vor allem die von der Opposition (SPD und Grüne) geführten Länder kritisierten die Vereinbarung, unter anderem deswegen, weil damit Steuerhinterzieher zu billig davonkämen. In Berlin bestätigte man am Freitag, dass Schäuble jetzt neue Gespräche mit Bern führen wird.
„Wir akzeptieren die Änderungswünsche, man muss sich jetzt im Detail anschauen, was Deutschland will“, erklärt Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) in Bern, am Freitag der „Presse“. Wichtig sei, dass das Abkommen „im Kern“ erhalten bleibe. Zu weitreichende Änderungen werde man nicht akzeptieren.
Umsetzung für 2013 geplant
Für Österreichs Budgetplan ist die neue Verzögerung deswegen bedeutsam, weil die Regierung ihr Abkommen mit der Schweiz bereits im kommenden Jahr umsetzen wollte. Im Budget 2013 ist fix eine Milliarde Euro eingeplant, die durch die Steuernachzahlungen aus der Schweiz nach Österreich fließen soll. Doch in Bern beharrt man darauf, dass zuerst das Abkommen mit Deutschland fixiert werden müsse, bevor man mit anderen Ländern verhandelt. „Dann haben wir ein Pilotabkommen, an dem sich alle nachfolgenden Verhandlungen orientieren können“, betonte Tuor.
Für Österreich wird es damit eng. Denn der Schweizer Fristenlauf ist lang. Unter anderem haben Parteien nach einem Beschluss eines Gesetzes drei Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln und damit eine Volksabstimmung zu erzwingen. Laut des Sprechers des SIF müsste das Steuerabkommen mit Österreich bereits im Juli im Schweizer Parlament abgesegnet werden, damit es am 1. Jänner 2013 in Kraft treten kann. Diesen Zeitplan bezeichnete Tuor als „sehr ehrgeizig“. Der Zeitrahmen sei „ziemlich eng“.
Vor allem auch deswegen, weil es laut Bern noch nicht einmal Verhandlungen mit Österreich gibt. Man habe bisher nur „Vorgespräche“ geführt.
Im Wiener Finanzministerium sieht man das anders: Es gebe Kontakte zwischen den Beamten und Verhandlungen auf „technischer Ebene“. Ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2013 bezeichnete ein Sprecher des Ministerium trotz der neuen Hürden, die die deutschen Nachverhandlungen bringen, als „nicht unrealistisch“.
Dass das Abkommen erst später umgesetzt wird, etwa im April oder Mai 2013, sei „schwer“, erklärte das SIF in der Schweiz. „Es wäre sehr ungewöhnlich, ein Steuerabkommen in der Mitte des Jahres in Kraft treten zu lassen.“ Auch in Wien betonte man, die Regierung strebe ein Inkrafttreten am 1. Jänner 2013 an.
Andere Schwierigkeiten mit dem Steuerabkommen (die EU hatte vor den bilateralen Verträgen gewarnt) sind laut Bern und Berlin ausgeräumt. Man habe die Verträge so adaptiert, dass sie dem EU-Recht entsprechen.
19 bis 34 Prozent für die Steuer
Die Steuerabkommen sehen vor, dass Schwarzgelder, die Deutsche bzw. Österreicher in die Schweiz geschafft haben, mit einer Nachzahlung legalisiert werden können. In dem Vertrag mit Deutschland ist dafür ein Pauschalsteuersatz von einmalig 19 bis 34 Prozent vorgesehen.
In Deutschland sorgt das Abkommen seit Monaten für heftige Kritik. SPD und Grüne halten die geplanten Steuersätze für zu gering und kritisieren Umgehungsmöglichkeiten.
Schäuble hat sich lange gegen Nachverhandlungen gewehrt, jetzt aber eingelenkt.
