Die Bad Bank der Kommunalkredit hat eine Risikomasse von 18,5 Milliarden Euro. Bankchef Steinbichler erklärt im Interview mit der "Presse", wie er damit umgeht. Er muss im Auftrag des Staates die Bank sanieren.
Die Presse: Wie hoch sind nun die Verluste der KA Finanz, der Bad Bank der Kommunalkredit, aus Griechenland?
Alois Steinbichler: Das werden wir am Montag sehen. Dann wird in einem Auktionsverfahren der Wert der Kreditausfallsversicherungen für Griechenland festgestellt. Wir gehen davon aus, dass wir Aufwendungen von 423 Mio. Euro haben werden. Dann gibt es noch rund 600 Mio. Euro aus dem Umtausch von griechischen Anleihen.
Kann es noch mehr werden?
Mehr wird es sicher nicht werden.
Wieviel Geld wird die KA Finanz am Ende vom Staat bekommen?
Inklusive Griechenland ist der Staat dann mit 1,8 Mrd. Euro engagiert. Hinzu kommen noch Haftungen von sechs Mrd. Euro.
Somit hat die KA Finanz mehr Staatsgeld als die Hypo Alpe Adria erhalten.
Man darf eines nicht vergessen: Wir haben bei der KA Finanz im Jahr 2009 eine Risikomasse von 29 Mrd. Euro übernommen, davon gab es 13,5 Mrd. Euro an Kreditausfallsversicherungen. Jetzt sind wir bei einer Risikomasse von 18,5 Mrd. Euro und die Kreditausfallsversicherungen machen 9,2 Mrd. Euro aus. Wir sind stolz, so viele Risken abgebaut zu haben.
Das Prinzip von Kreditausfallsversicherungen besteht darin, dass sich Investoren bei der Kommunalkredit gegen eine Pleite von Staaten absichern. Gehen weitere Länder in den Bankrott, muss wieder die Bank einspringen. Wie konnte die Kommunalkredit so hohe Risken eingehen?
Das muss man die alten Vorstände fragen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Vergangenheitsbeurteilung zu betreiben. Aber die Geschäftsstruktur der alten Kommunalkredit hatte Elemente, die einem Hedgefonds gleichkommen.
Warum haben Sie die Griechenland-Papiere nicht früher verkauft?
In einer Abbaubank geht es darum, die richtigen Prioritäten zu setzen. Als wir mit der KA Finanz begonnen haben, bauten wir rasch hoch riskante Positionen in Milliardenhöhe ab. Wir hatten sehr viele Papiere, die unmittelbar vom Ausfall bedroht waren. Da ging es nicht nur um Staatsanleihen, wir hatten exotische Positionen aus Kasachstan, Chile, China, Malaysia und Mexiko.
Die Erste Bank hat die Griechenland-Papiere im Herbst verkauft, warum haben Sie abgewartet?
Unsere These war, dass Kreditausfallsversicherungen eine gute Chance haben, nicht schlagend zu werden. Denn die EU hat ja immer propagiert, dass der Schuldenschnitt in Griechenland freiwillig sein wird. Erst vor Kurzem hat die Athener Regierung Zwangsmaßnahmen gesetzt und rückwirkend die Bedingungen für Staatsanleihen geändert. Ich weise schon darauf hin, das ist mit Duldung der europäischen Institutionen geschehen.
Warum klagen Sie nicht?
Wir überlegen uns verschiedene Dinge. Denn im Umschuldungspaket sind auch staatsgarantierte Anleihen enthalten. Das sind beispielsweise Anleihen von öffentlichen Versorgungsunternehmen. Wir prüfen, ob es rechtskonform ist, dass auch Schuldner, die gar nicht zahlungsunfähig sind, hineingenommen wurden. Wir haben unsere Anwälte beauftragt.
Müssen Sie bei einer Klage die Zustimmung des Finanzministeriums einholen?
Wir sind weit von einer Klage entfernt. Grundsätzlich sind wir in unseren Entscheidungen autonom.
Wie viel hätte 2009 eine Schließung der KA Finanz gekostet und wie hoch sind derzeit die Kosten?
2009 hätte die Liquidation vier Mrd. Euro gekostet, jetzt sind wir in einer Finanzkrise – die Kosten sind ähnlich hoch. Wir gehen aber davon aus, dieses Risiko reduzieren zu können.
Sie sind noch mit jeweils 800 Mio. Euro in den Problemländern Portugal und Irland engagiert. Auch in Italien und Spanien gibt es hohe Risken. Wie gehen Sie damit um?
Wir erwarten nicht, dass es in anderen Ländern zu einem Schuldenerlass kommen wird. Wir sind zuversichtlich, dass der europäische Schutzschirm funktionieren wird.
Wann wird die KA Finanz ordnungsgemäß geschlossen?
Unser Plan geht bis 2018, dann werden wir noch ein Portfolio von sechs Milliarden Euro haben. Was wir dann damit machen werden, wird die Marktlage zeigen.
Wird der Steuerzahler die 1,8 Mrd. Euro je zurückbekommen?
Hier eine finale Prognose zu machen, ist nicht seriös. Fest steht aber, dass wir aus heutiger Sicht keine weitere Staatshilfe planen.
Was ist bei den Klagen gegen den Ex-Vorstand herausgekommen?
Wir wurden vom Ex-Vorstand auf Vertragsverletzung geklagt, und wir haben Gegenklage erhoben. Parallel dazu gibt es eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung, der wir uns als Privatbeteiligte angeschlossen haben. Die Zivilklagen sind ruhend gestellt worden, bis die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind.
Neben der KA Finanz gibt es noch die Good Bank, die Kommunalkredit. Wann wird diese verkauft?
Derzeit wird eine Investmentbank gesucht. Im Sommer wird der Verkaufsprozess in die Wege geleitet.
Wer soll die Kommunalkredit kaufen? Alle österreichischen Großbanken winken ab.
Wir kennen das Marktumfeld. Der Verkaufsprozess wurde von der Europäischen Union vorgegeben. Wir glauben aber, dass wir ein interessantes Objekt sind. Mit der alten Kommunalkredit ist die Bank nicht vergleichbar
Wie viel soll der Verkauf der Kommunalkredit bringen?
Der Staat ist mit 250 Mio. Euro bei der Kommunalkredit engagiert. Welchen Preis wir erreichen werden, lässt sich derzeit nicht sagen.
Auf einen Blick
Die Kommunalkredit gehörte einst mehrheitlich dem Volksbanken-Institut ÖVAG. Sie wurde im Herbst 2008 verstaatlicht und so vor der Pleite gerettet. Die riskanten Geschäfte und Wertpapiere wurden in die Bad Bank, die KA Finanz, ausgelagert. Das Geschäft mit der öffentlichen Hand verblieb in der Kommunalkredit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer. Auch die Verantwortung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird hinterfragt. Sie war bis bis Ende 2006 im Vorstand. Die ehemaligen Topmanager bestreiten die Vorwürfe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2012)
