Beim Steuersünderabkommen mit der Schweiz sind Dilettanten am Werk.
Das angepeilte Steuerabkommen mit der Schweiz wird nächstes Jahr noch nicht die erhoffte Milliarde ins Traumbüchelsparpaket spülen? Das überrascht uns jetzt aber! Wo das doch die Regierung selbst verfügt hat! Genauso wie die Finanztransaktionssteuer, mit der das Budget dann ab 2014 endgültig unsinkbar wird, nicht wahr.
Schließlich wird ja schon heftigst verhandelt, wie man aus dem Finanzministerium erfährt. Dass die Schweizer selbst davon noch wenig merken, hat nichts zu sagen: Sie haben ja das Faktum, dass sie mit Österreich in Gespräche eintreten werden, auch aus der Zeitung bzw. aus dem Fernsehen vernommen. Hohe Schule der Sparpaketsdiplomatie nennt man das. Dass die Lust der Eidgenossen auf einen raschen und für Österreich positiven Abschluss unter solchen Umständen geradezu grenzenlos ist, sollte niemanden wundern.
Wir verraten hier aber noch ein Geheimnis: Die Einnahmen aus diesem Abkommen werden nur einen Bruchteil dessen erreichen, was sich die Regierung in launischen Stunden so wünscht. Die heimischen Steuersünder, die angeblich 20 Milliarden in der Schweiz bunkern, haben nämlich viel Zeit, ihre Dispositionen zu treffen. Sie können umschichten – oder Selbstanzeige machen. Das kostet im Schnitt acht bis zehn Prozent des versteckten Vermögens – und nicht 35. Aus der angepeilten Milliarde werden also vielleicht 200 Millionen werden. Macht aber nichts: Bis dieses weitere Loch im Budget tatsächlich sichtbar wird, gibt es diese Regierung ohnehin nicht mehr.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2012)
