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Die Hypotheken Michael Spindeleggers

(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Vor einem Jahr erlitt Josef Pröll eine Lungenembolie, die ihn zum Abgang zwang. Zuvor beförderte er noch Strasser wegen Korruptionsverdachts aus der Partei. Erholt hat sich die ÖVP auch unter Prölls Nachfolger nicht.

Wien. Michael Spindelegger hat bereits geahnt, dass er gerade eine Zäsur in der ÖVP erlebt. Als der Rettungshubschrauber Josef Pröll am 18.März 2011 von einer von der Telekom gesponserten Hüttenparty im Tiroler Zillertal wegen einer akuten Lungenembolie ausflog, überlegte er, was dies für die Partei bedeuten würde. So erzählte es Spindelegger später in einem „Presse“-Interview. Schon vor der schweren Erkrankung Prölls hatte die „Krone“ Spindelegger als Alternative in Position gebracht. Wenige Wochen nach dem Ausfall Prölls war Spindelegger Parteichef.

Knapp ein Jahr später schaut es nicht besonders gut für ihn aus. Tagelang hat er mit allen Mitteln versucht, das Konsolidierungspaket als persönlichen Erfolg zu preisen. Zwar hat er das Ziel, Belastungen für „Leistungsträger“ zu verhindern, nicht erreicht, aber immerhin hat er SPÖ-Forderungen nach noch höherer Besteuerung auf Vermögenswerte abwehren können. Doch der Erfolg hat nicht lange gehalten.

Beatrix Karl, Werner Amon und Karlheinz Kopf traten auf den Plan. Die Justizministerin stolperte über die Idee, die Diversion bei Korruptionsfällen zu verankern, dann über das Anwalts- und Redaktionsgeheimnis. Dem U-Ausschuss gelang es, den Eindruck zu verfestigen, nicht FPÖ oder BZÖ seien die größten Nutznießer der Telekom-Zahlungen, sondern die ÖVP. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Werner Amon, den ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss. Klubchef Karlheinz Kopf machte den Wirbel mit Angriffen gegen die Staatsanwaltschaft dann noch größer.

Persönlich ist Spindelegger von den Korruptionsvorwürfen bisher unberührt. Doch obwohl er verspricht, dass mit der „Schlamperei“ aufgeräumt werden soll, wird er die Hypothek nicht los. Die letzte wichtige Entscheidung von Vorgänger Pröll war zwei Tage nach dessen Einlieferung ins Spital gefallen: Ernst Strasser war von britischen Journalisten gefilmt worden, wie er sich als EU-Abgeordneter im Hinterzimmer eines Restaurants für ein paar tausend Euro kaufen lassen wollte. Pröll ließ ihn aus der Partei werfen. Strasser war und ist zwar ein Sonderfall, seine alten Seilschaften im Innenressort waren aber ebenso System wie Telekom-Zahlungen an fast alle Parteien.

Die andere Hypothek wiegt noch schwerer: Als Juniorpartner in einer Regierung kann die ÖVP nicht viel durchsetzen. Mit einem Moderator namens Werner Faymann an der Spitze wirkt es in der Öffentlichkeit zwar so, als würde die ÖVP mit zahlreichen Ankündigungen politisch den Ton angeben. Doch weder eine echte Steuerreform noch ein radikaler Sparkurs konnte so umgesetzt werden wie von den beiden ÖVP-Chefs versprochen. Die Nichterfüllung der hochgesteckten Erwartungshaltung führt zu Frustration unter den eigenen Anhängern.

Eine Koalition mit der FPÖ als Ausstiegsszenario ist mehr theoretisch als denkbar. Mit Herbert Kickl, Martin Graf und Andreas Mölzer an wichtigen Stellen ist die FPÖ nicht gerade attraktiv. Derzeit liegt die ÖVP in allen Umfragen auf Platz drei. Von dort schaffte Wolfgang Schüssel den Kanzler. Spindelegger wolle das nicht wagen, so ein böses Gerücht in der ÖVP: Werner Faymann habe von Spindelegger bei Amtsantritt bekommen, was ihm Pröll verweigert hat: das Versprechen, gemeinsam in die nächste Legislaturperiode zu gehen. Spindelegger bestreitet dies.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2012)