Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn sieht in Athen einen Durchbruch, verteidigt im Interview mit der "Presse" die Sanktionen gegen Ungarn und hält einen weiteren Ausbau der Europäischen Union für notwendig.
Die Presse: Nach dem Schuldenschnitt und der Geldflut durch die EZB hat sich die Lage um Griechenland momentan beruhigt. Ist das mehr als eine Übergangsphase zur nächsten Kriseneskalation?
Johannes Hahn: Es geht jetzt ein Ruck durchs Land. Ich habe am Mittwoch mit der zuständigen griechischen Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung, Anna Diamantopoulou, gesprochen, die das bestätigt hat. Wir haben mit der EIB verhandelt, um Unterstützungsfonds für Klein- und Mittelbetriebe aufzustellen. Diese soll letztlich mit bis zu 1,5 Milliarden Euro helfen, die Kreditklemme für Betriebe zu überbrücken. Die Nachfrage im Land ist nach wie vor da.
In der öffentlichen Debatte wird immer wieder die Frage gestellt, ob es nicht für alle Beteiligten leichter wäre, würde Griechenland aus dem Euro austreten.
Nein. Wir müssen den Spieß umdrehen. Es ist bekannt, dass bei der Einführung des Euro manche Maßnahmen nicht beschlossen wurden, die aber notwendig gewesen wären. Das betrifft etwa die Budgetkontrolle. Früher konnte sich Griechenland mit der Abwertung der eigenen Währung helfen. Im Grunde war das ähnlich wie der heutige Schuldenschnitt, nur war die Aufregung nicht ganz so groß. Jetzt haben wir aber erstmals die Mittel an der Hand, die das Land zwingen, auch seine Strukturen zu ändern. So gesehen wird diese Situation am Ende des Tages auch für europäische Exporteure besser sein als zuvor. Denn die Abwertung hat immer zu einer Verzerrung geführt, unsere Exporteure haben darunter gelitten. Letztlich wird also von den notwendigen Reformen in Griechenland auch die heimische Wirtschaft profitieren.
Ungarn ist mehrfach in Konflikt mit der EU-Kommission geraten. Zuletzt wegen seines Budgets. Muss man da der Kommission nicht – wie es Finanzministerin Fekter sagt – „zweierlei Maß“ vorwerfen? Gegen Ungarn wurden Sanktionen beschlossen. Spanien, das ebenfalls seine Sanierungsversprechen nicht einhält, hat hingegen noch eine Galgenfrist bekommen.
Man muss da immer die Vorgeschichte betrachten. Ungarn ist seit seinem Beitritt 2004 im Defizitverfahren. Die Kommission hat im Herbst 2011 Belgien, Polen, Malta, Zypern und Ungarn aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Mit Ausnahme von Ungarn haben alle Maßnahmen ergriffen, die von den Experten der Kommission als befriedigend empfunden wurden. Trotz mehrerer Aufforderungen hat Ungarn nicht reagiert. Wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen, müssen wir auch den Mut und die Konsequenz haben, Sanktionen zu ergreifen. Da schließt sich auch der Kreis zu Griechenland. Wir haben endlich Instrumente und Verfahren an der Hand, um sicherzustellen, dass die nationalen Regierungen ihre Haushalte in Ordnung bringen. Die müssen wir jetzt anwenden.
Die Vizepräsidentin der Kommission Viviane Reding hat Visionen über die Zukunft Europas veröffentlicht. Es wird über die Gründung von „Vereinigten Staaten von Europa“ diskutiert. Wie stehen Sie zu solchen Ideen?
Man kann nicht unbedingt das Modell der USA 1:1 auf Europa übertragen: Hier geht es um unterschiedliche geschichtliche Entwicklungen und Rechtstraditionen: Was am Ende des Tages als Bezeichnung dort steht, ist offen. Aber ich bin überzeugt, dass der jetzige Stand der Integration noch nicht das Ende der Entwicklung ist.
Mehr europäische Integration bedeutet aber auch mehr politische Kompetenzen für die EU. Wo sind da die Grenzen?
Das ist keine Einbahnstraße. Wir sitzen ja nicht in Brüssel und freuen uns über jede neue Kompetenz. Wir freuen uns auch über Bereiche, die wir abtreten können. Nicht umsonst haben wir deswegen z.B. eine Deregulierungsinitiative gestartet. Manche Bereiche können sinnvoller auf nationaler Ebene geregelt werden, andere auf EU-Ebene. Es geht um die Frage: Welche Ebene garantiert die größte Effizienz? Die Donauraumstrategie etwa sollte von den Ländern selbst getragen werden. Die Kommission hat ihre Arbeit im Sommer mit der Vorlage der Strategie und dem Aktionsplan eigentlich erledigt. Aber wenn wir nicht täglich dahinterstünden, Personal dafür bereitstellten, könnten wir diese Strategie schon wieder ad acta legen.
In Österreich bekommt man langsam den Eindruck, die SPÖ hat sich wieder zur Pro-Europa-Partei gewandelt. Die ÖVP fällt hingegen mit ausschließlich negativen Positionen auf: etwa kürzlich, als Parteichef Michael Spindelegger gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms aufgetreten ist.
Es geht darum, dass die ÖVP ihre Position zu Europa klarer definiert und proaktive Vorschläge macht. In vielen Fragen ging es zuletzt eher darum, die Position des Nettozahlers einzunehmen, deshalb mag das negativ wirken. Es gibt auch konstruktive Vorschläge – vor allem in Richtung von Wachstum und Innovation, ganz im Sinne meiner Vorschläge für eine neue EU-Regionalpolitik.
Zur Person
Johannes Hahn. Der ehemalige ÖVP-Wien-Chef und spätere Wissenschaftsminister ist seit 2010 EU-Kommissar für Regionalpolitik. Er verwaltet damit ein Budget von 347 Mrd. Euro, das zwischen 2007 und 2013 strukturschwachen Regionen zugutekommt. Zwischen 1997 und 2003 war er Mitglied des Vorstands der Novomatic AG.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2012)