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Glücksspiel-Causa: Justiz ermittelt gegen Molterer

INTERVIEW MIT WILHELM MOLTERER
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (Georg Hochmuth)
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Der ehemalige VP-Finanzminister wird in der Causa Novomatic als Beschuldigter geführt. Grundlage ist eine anonyme Anzeige.

Die ÖVP und ihre (ehemaligen) Mitstreiter kommen in den Korruptions-Affären nicht aus den Schlagzeilen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen den ehemaligen VP-Finanzminister und Parteichef Wilhelm Molterer - und zwar im Zusammenhang mit der Glücksspiel-Causa. 

Es geht um eine mutmaßliche Zahlung durch die Konkurrenz, den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic. Die Ermittlungen in der Causa Novomatic laufen bereits seit längerem. Dass nun auch eine Involvierung Molterers geprüft wird, geht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wien auf eine anonyme Anzeige vom Jänner 2012 zurück.

Dem Vernehmen nach scheint Molterer auf einer Ende Februar erstellten Liste mit jenen Personen auf, die von der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit dem laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss als Beschuldigte geführt werden. In Molterers Fall lautet der Verdachts auf "Bestechlichkeit". Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Montag, dass Molterer als Beschuldigter geführt wird. Inhaltliche Details wollte er allerdings nicht nennen.

Geleitet werden die Ermittlungen von Staatsanwalt Hannes Wandl, der auch für die Aufklärung der Telekom-Affäre zuständig ist. Novomatic und die Telekom Austria versuchten 2005/06, eine Lizenz für Internet- und Handy-Glücksspiel zu erhalten und wollten das Projekt über eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Vorstandsebene vorantreiben. Daran mitgewirkt hat demnach auch der Lobbyist und frühere FP-Politiker Walter Meischberger sowie dessen Partner, Telekom-Lobbyist Peter Hochegger.

Laut vom Grünen Peter Pilz veröffentlichter Dokumente hat Meischberger gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben, in den Jahren 2005 und 2008 Aufträge im Wert von insgesamt 450.000 Euro von Novomatic erhalten zu haben - u.a. für Lobbying zur Aufweichung des Glücksspielmonopols. Pilz forderte die Staatsanwaltschaft daher auf, zu prüfen, ob das Geld verwendet worden sein könnte, den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Ausarbeitung eines für private Anbieter günstigen Glücksspielgesetzes zu bewegen.

FPÖ vermutet "Gesetzeskauf"

Auch von anderer Seite wird Molterer ins Visier genommen. Bereits am Samstag war bekannt geworden, dass die FPÖ den Ex-Finanzminister und die Casinos Austria bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien angezeigt hat.

Grund sei eine Wahlkampfveranstaltung für die ÖVP im Jahr 2008, die vom Glücksspielbetreiber gesponsert wurde, teilte die FPÖ mit. Der freiheitliche Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Walter Rosenkranz, vermutet dahinter Gesetzeskauf. In der Causa gab es 2009 bereits Ermittlungen, die aber eingestellt wurden.

Verbindung zum Glückspielgesetz vermutet

"Die Casinos Austria AG haben dem ehemaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer über dessen Personenkomitee in der heißen Phase des Nationalratswahlkampfs 2008 eine noble Abschlussveranstaltung finanziert", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. "Es besteht der Verdacht, dass ein Zusammenhang zwischen der Bezahlung der Veranstaltung und einer wenige Wochen nach der Wahl von Finanzminister Molterer vorgelegten Novelle zum Glücksspielgesetz besteht, auch wenn diese - bedingt durch den Abschied Molterers als Finanzminister - schließlich erst 2010 umgesetzt wurde."

Weiter heißt es in der Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Durch die gewählte Vorgangsweise wurde einem amtierenden Bundesminister, der unter den Beamtenbegriff des StGB fällt, eine vermögenswerte Leistung von rund 20.000 Euro für dessen persönlichen Wahlkampf seitens der Casinos Austria AG zur Verfügung gestellt." Rosenkranz führt als mögliche Delikte Untreue, Missbrauch der Amtsgewalt, Geschenkannahme sowie Bestechung an.

CA bestätigen Sponsoring

Die Casinos Austria hatten bereits vergangene Woche bestätigt, dass sie die Veranstaltung gesponsert hatten, allerdings nicht die von der FPÖ angeführte Summe. So etwas komme immer wieder vor, hieß es damals, weil man dadurch einen "medialen Gegenwert" habe. Die ÖVP kommentierte die Anschuldigungen nach deren Aufkommen nicht.

Die FPÖ will den Sachverhalt auch im laufenden Untersuchungsausschuss klären lassen. Sie glaubt, dass sich die Casinos Austria als weiterer "Parteifinanzierungsladen ähnlich der Telekom" herausstellen könnten.

Molterer wies die Vorwürfe sowohl im Zusammenhang mit Novomatic als auch mit Casinos Austria in einer schriftlichen Stellungnahme zurück. "Ich verwehre mich gegen Vorwürfe, die in einer anonymen Anzeige bzw. in einer Anzeige gegen mich erhoben wurden. Diese entbehren jeder Grundlage und sind falsch." Er habe davon aus den Medien erfahren und sei bis jetzt von den zuständigen Behörden nicht kontaktiert worden.

(APA/Red.)