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Ein Gesetz statt netten Papiers

Ein Code of Conduct für die ÖVP? Eine liebe Idee.

Die ÖVP hadert dieser Tage mit sich und den Medien: Diese sollten doch endlich wieder einmal etwas Positives von der Partei berichten und/oder sich den Korruptionsfällen der anderen widmen. Zweiteres passiert, von den einschlägigen, großteils schwerer wiegenden Fällen in FPÖ und BZÖ wurde berichtet und wird weiter die Rede sein. Allerdings: Dass sich deren schnell emporgekommene Politiker bedienen, sobald sie in der Regierung sitzen, haben wir geahnt. Dass sich in der staatstragenden ÖVP faule Äpfel und – wie anderswo – ein moralisch fragliches System der Parteienfinanzierung finden, überrascht dann doch mehr. Ähnliches galt und gilt für einen Kanzler, der Staatsbetriebe deutlich ermuntert, in befreundeten Boulevardmedien teure Inserate zu schalten.

Kommen wir zum (vermeintlich) Positiven: In der ÖVP wird eine hochrangig besetzte Kommission eingesetzt, die die echten und die behaupteten Skandale beleuchtet. Das ist gut und wichtig. Dabei entsteht ein Code of Conduct, dem sich alle ÖVP-Politiker per Unterschrift verpflichten. Symbolisch nett, aber nicht mehr.

Wichtig wäre ein rasches Parteienfinanzierungsgesetz, das die Attribute „streng“ und „transparent“ verdient. Das wäre eine Jubelmeldung. Ohne die wird die Berichterstattung nicht besser werden.

 

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2012)