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Russland: Syrische Führung macht "viele Fehler"

Russland Syrische Fuehrung macht
(c) REUTERS (HANDOUT)
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Moskau hat seine jüngste Kritik an Machthaber Assad erneuert. Der UN-Sicherheitsrat ringt um eine Erklärung zu Syrien.

Es geht nur um eine unverbindliche Verlautbarung zur Syrien-Krise, und trotzdem feilschen die Diplomaten um jeden Satz: Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag stundenlang um eine sogenannte Präsidentielle Erklärung gerungen. Das Papier soll vor allem dem gemeinsamen Beauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, Rückhalt geben. Doch obwohl das Papier keinerlei Sanktionen erhalten kann, zogen sich die Verhandlungen hinter den Kulissen hin.

"Der Sicherheitsrat ist tief besorgt über die sich verschlechternde Situation, die sich zu einer ernsten Menschenrechtskrise und humanitären Notlage entwickelt hat", heißt es in einem Entwurf für die Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Weiter will der Rat seine "volle Unterstützung" für den Sondergesandten Annan ausdrücken, um "alle Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen schnell zu beenden". Zudem sollten humanitären Helfern Zugang gewährt und politische Reformen eingeleitet werden, damit sich das Land zu einer Demokratie mit Mehrparteiensystem und gleichen Rechten für alle Bürger entwickeln könne. Regierung und Opposition werden aufgerufen, daran mitzuwirken und den Beauftragten Annan zu unterstützten.

Russland hat unterdessen seine jüngste Kritik an der syrischen Führung um Präsident Bashar al-Assad erneuert. Damaskus habe auf die ersten friedlichen Demonstrationen vor einem Jahr "falsch" reagiert, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag dem Rundfunksender Kommersant FM. Trotz ihrer vielen Versprechungen zu Reformen mache die syrische Führung "viele Fehler". Russland gilt als einer der letzten Verbündeten Syriens. Allerdings gibt es Anzeichen für eine geänderte Haltung. Lawrow signalisierte am Dienstag Unterstützung für eine Erklärung oder gar eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Damit will der Westen den Druck auf Assad erhöhen.

Trotz der mehr als 8000 Toten in einem Jahr ist der UN-Sicherheitsrat bisher in der Syrien-Krise relativ stumm geblieben, weil China und vor allem Russland das mächtigste UNO-Gremium blockierten. Dreimal haben beide Länder eine Resolution gegen ihren Waffenkunden Syrien verhindert, zweimal sogar mit einem Veto gegen die Mehrheit im Rat. Die Präsidentielle Erklärung ist eine reine Stellungnahme, die keinerlei Strafen enthalten kann. Sollten sich die 15 Ratsmitglieder allerdings auf das Papier einigen können, würde dies als deutliches Signal an Damaskus gelten. Der Sicherheitsrat hatte bereits im vorigen August eine Präsidentielle Erklärung verabschiedet und die Gewalt in Syrien verurteilt. Konkrete Folgen waren aber nicht erkennbar.

(Ag.)