Sloweniens Außenminister Erjavec wünscht sich mehr als 164 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten, hält die EU-Maßnahmen gegen Ungarn für überzogen und verteidigt sein Veto bei den Weißrussland-Sanktionen.
Die Presse: Ljudmila Novak, die Ministerin für Auslandsslowenen, hat gesagt, dass in einem ruhigeren politischen Umfeld vielleicht weitere zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufgestellt werden könnten. Der Kärntner Landeshauptmann hat empört reagiert. Was ist Ihre Haltung?
Karl Erjavec: Das Verfassungsgesetz zur Lösung des Ortstafelstreits war ein sehr großer Schritt vorwärts. Ich glaube, dass wir auch weiter gut zusammenarbeiten werden. Wichtig ist auch, dass lokale Gebietskörperschaften entscheiden können, ob sie eine Ortstafel aufstellen oder nicht.
Wünschen Sie sich mehr als die vereinbarten 164 zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten?
Ich glaube, in den nächsten Jahren wird es in Kärnten noch zusätzliche Ortstafeln geben, ohne besondere Gesetze. Denn die Leute werden nach der Aufstellung von 164 Tafeln sehen, dass ihre Ängste unbegründet waren. Es wird niemanden stören. Mit Außenminister Spindelegger habe ich über diesen positiven Geist gesprochen. Das müssen wir nützen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die deutschsprachige Minderheit in Slowenien alle Rechte genießt, die ihr nach unserer Verfassung zustehen. Für sie sollen ungeachtet aller finanziellen Schwierigkeiten Gelder bereitstehen.
Sie sind gerade erst Außenminister geworden Darf ich Sie als Chef der Pensionistenpartei trotzdem fragen, wann Sie in Pension gehen wollen?
Hoffentlich erlebe ich meine Pension! Ich möchte mit 65 gehen, dann werde ich 40 Arbeitsjahre hinter mir haben. Vielleicht werde ich etwas verlängern.
Eine Pensionsreform in Slowenien gilt als unumgänglich. Wie kann das mit Ihrer Partei in der Regierung funktionieren?
Wir sind uns bewusst, dass eine Pensionsreform notwendig ist. Sie muss aber gerecht sein. Bei uns beträgt die durchschnittliche Pension 560 Euro. Wer früher in Pension geht, hat kaum genug zum Überleben. Die Rentner sind bei uns eine Risikogruppe. Deshalb wäre es nicht gerecht, mit den Reformen bei ihnen anzufangen. Wenn, dann muss es überall Reformen geben. Das faktische Pensionsalter liegt zwischen 60 und 61 Jahren. In Slowenien ist aber derzeit die Arbeitslosenzahl mit 120.000 Menschen relativ hoch. Wenn wir das Pensionsalter auf 67 erhöhen, schafft das zusätzliche Probleme.
Die Wirtschaft Sloweniens ist geschrumpft, auch für heuer ist der Ausblick nicht sehr positiv. Ist Slowenien auch ein Opfer des schlechten Krisenmanagements in der EU?
Das EU-Krisenmanagement ist nicht dafür verantwortlich, dass es Slowenien schlecht geht. Daran sind wir schon selber schuld. Wir haben etwa die staatlichen Unternehmen nicht rechtzeitig privatisiert. Zudem hat unsere Wirtschaft die Krise unterschätzt.
Slowenien war noch 2008 eine Erfolgsgeschichte. Wir hatten damals ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent, im Jahr davor sogar fast sieben. 2009 ist es um acht Prozent gefallen. Einer der Gründe ist, dass Slowenien stark exportorientiert ist. Wir haben in unsere Verfassung nun eine Schuldenbremse geschrieben, um langfristig einen ausgewogenen Haushalt zu haben.
Ihr Premier hat den Vorschlag gemacht, Griechenland solle temporär die Eurozone verlassen. Wie soll das funktionieren? Und wann dürfte Griechenland wieder beim Euro „mitmachen"?
Wer hat das gesagt?
Ihr Premierminister.
Janša?
Janša.
Und wann hat er das gesagt?
Im Februar.
Bevor er die Regierungsverantwortung übernommen hat oder nachher?
Er war bereits Premier. Ist das also nicht die gemeinsame Position der Regierung? Soll Griechenland den Euro verlassen oder nicht?
Ich kenne nur die Position, dass wir Griechenland und den Euro verteidigen müssen. Das letzte Abkommen mit den Banken setzt ein positives Signal. Das Schlimmste wäre, wenn ein Staat aus der Eurozone austräte. Es geht ja nicht nur um Griechenland, es gibt auch andere Staaten, die sehr große Probleme haben.
Sie haben sich früher gegen Korruption stark gemacht. Warum haben Sie dann mit Janez Janša jemanden zum Premier gemacht, der in der Patria-Affäre wegen Korruption angeklagt ist?
Ich war ja in dieser Zeit Verteidigungsminister und habe selbst den Vertrag mit Patria unterschrieben (Lieferung von 135 finnischen Radpanzern; Anm.). Ich geriet damals selbst unter Verdacht, wurde aber von den Anschuldigungen freigesprochen. Ich kann die Situation von Herrn Janša nicht kommentieren und würde vorschlagen, dass wir abwarten, wie die Gerichte entscheiden. Ich kann aber versichern, dass das Geschäft transparent und im Einklang mit unseren Gesetzen war.
Können Sie ausschließen, dass an irgendeiner Stelle Schmiergelder geflossen sind?
Ich glaube, dass unser Premier in diese Affäre nicht verwickelt ist. Er hat mich auch nie etwas darüber gefragt, ich habe ihm nur darüber Bericht erstattet, weil es ja meine Aufgabe als Minister war.
Warum hat Slowenien vor Kurzem die EU-Sanktionen gegen Weißrussland blockiert?
Es ging in diesem Fall um einen Geschäftsmann, der auch mit uns Geschäfte machen wollte. Juri Tschisch war der einzige Oligarch, der auf die Liste gesetzt wurde. Wir sind überhaupt nicht gegen Sanktionen, aber wir wissen, dass es mindestens zehn Geschäftsleute gibt, die enger mit Lukaschenko in Verbindung stehen. Es ist also nötig, die Liste zu vervollständigen. Die Sanktionen sollten für alle gelten oder für niemanden.
Aber es sieht so aus, als ob Slowenien einen Oligarchen schützen will, weil eine slowenische Firma mit ihm ein Hotel in Minsk bauen will.
Wir wissen, dass sich für dieses Projekt mehrere Mitgliedstaaten beworben haben. Im übrigen hat Polen einen Umsatz mit Weißrussland von vier Milliarden Euro pro Jahr. Da sind gewiss auch Geschäftsmänner dabei, die eng mit Lukaschenko verbunden sind. Am Freitag haben wir in Brüssel das nächste Treffen. Es wird sicher keine Probleme geben, wenn auf der Sanktionenliste noch einige weitere Namen stehen.
Finden Sie, dass Ungarn von der EU im Moment gerecht und fair behandelt wird?
Die EU könnte weniger scharf sein. Die beschlossenen Maßnahmen (Suspendierung der Gelder aus den Strukturfonds; Anm.) sind überzogen. Denn sie haben Auswirkungen auf die Infrastruktur, auf die Wirtschaft und die Entwicklung. Vielleicht wäre es besser, solche Probleme verbal zu lösen als Maßnahmen zu ergreifen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2012)