Außenminister Spindelegger tritt für neuen EU-Vertrag samt Referendum ein. Die vier Freiheiten sollen durch vier Sicherheiten ergänzt werden. Bis Herbst sollen Thesen für eine EU-Reform entwickelt werden.
Wien/Berlin. „Österreich darf sich der Erarbeitung einer neuen EU-Vertragskonstruktion nicht verschließen.“ Nach einem Treffen mit acht Amtskollegen in Berlin machte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Gespräch mit der „Presse“ deutlich, dass auch er für eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union eintritt. Gelingt dies, will er sich einem Referendum über einen neuen Vertrag nicht verschließen. „Da bin ich offen. Das wäre eine Möglichkeit, den Europa-Frust abzubauen. Das würde auch die demokratische Legitimation stärken.“
Spindelegger will sich in den Gesprächen mit seinen Amtskollegen, die in einem informellen Kreis bis spätestens Herbst Thesen für eine EU-Reform entwickeln wollen, für eine Demokratisierung einsetzen. „Wir könnten zum Beispiel den Europäischen Ratspräsidenten künftig direkt wählen.“ Gleichzeitig, so der Außenminister, sei es aber notwendig, die nationalen Parlamente wieder zu stärken. „Wir brauchen mehr Kontrolle durch nationale Parlamente – etwa bei den Mitteln für die Euro-Rettungsschirme.“ Im Vertrag von Lissabon habe das Europaparlament deutlich mehr Mitsprache erhalten, nun sei es an der Zeit, die Parlamente in den Mitgliedstaaten einzubeziehen.
Konsens über mehr Europa
Wie Spindelegger betont, gebe es einen grundsätzlichen Konsens über die Richtung der EU-Reformen zwischen ihm und den Außenministern von Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien, Luxemburg, Polen, Portugal und Spanien, die sich am Dienstagabend in Berlin auf Einladung von Guido Westerwelle zusammengefunden haben. Man sei sich einig, dass es nach der Krise mehr Europa brauche. Als Beispiel nannte Spindelegger den Währungskommissar. Er müsse mehr Durchgriffsrechte – wie etwa heute bereits der EU-Wettbewerbskommissar – erhalten. „Derzeit ist er nur ein Zaungast beim Europäischen Rat und nicht einer, der wie ein Minister agieren kann.“
Hintergrund dieses Vorstoßes ist ein zunehmendes Unbehagen vieler kleinerer Länder über das von Deutschland und Frankreich dominierte Krisenmanagement. Statt auf zwischenstaatliches Vorgehen in der EU zu setzen, fordert der Außenminister eine Rückkehr zur Gemeinschaftsmethode. Das heißt: EU-Entscheidungen sollen wieder von der Kommission vorbereitet und von Rat und Parlament gleichberechtigt abgesegnet werden. Spindelegger will auch Voraussetzungen schaffen, damit die Institutionen rascher reagieren können. „Wir müssen eine Stärkung der Kommission andenken. Sie hat die Expertise, mit ihren Experten in Krisen sofort zu reagieren. Das müssen wir im nächsten Vertrag berücksichtigen.“
Vier neue Sicherheiten
Spindelegger tritt außerdem für eine inhaltliche Ausweitung der europäischen Zusammenarbeit ein. Er möchte die bisherigen vier Freiheiten des Binnenmarkts (freier Warenverkehr, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr) durch vier Sicherheiten ergänzen. „Dabei soll es um die Interessen der Bürger gehen.“ Als erste Sicherheit nennt der Außenminister und ÖVP-Chef die „Stabilität“. Die EU müsse sich für künftige Krisen wappnen. Zweitens nennt er „die Sicherheit des Wachstums“. Um der zunehmenden Frustration der Unternehmen entgegenzuwirken, müsse eine neue Wachstumsstrategie entwickelt werden. „Ich habe bereits einen Wachstumsfonds vorgeschlagen.“ Als dritte Sicherheit nennt er die „Nachhaltigkeit“ und erinnert an das österreichische Modell der ökosozialen Marktwirtschaft. „Das muss nun auf europäische Ebene gehoben werden.“ Dabei gehe es um nachhaltige Energieträger und um politische Nachhaltigkeit, die nicht nur das Budget des nächsten Jahres im Auge habe. Als vierte Sicherheit nennt er eine neue Form von umfassendem Frieden. „Dabei soll es nicht allein um militärischen Frieden gehen, sondern auch um sozialen Frieden. Auch ein Friede im Sinne eines Schutzes der Schengen-Außengrenzen, Schutz vor Kriminalität, ist notwendig.“
Auf einen Blick
EU-Reform. Am Dienstagabend haben die Außenminister von Österreich, Deutschland, Belgien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien in Berlin über eine Reform der EU beraten. Bis Herbst wollen sie ein gemeinsames Thesenpapier erarbeiten. Ziel ist ein neuer EU-Vertrag.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2012)