Faymann-Ministerium zahlte Mitarbeiter für ÖBB-Inserate

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Als Faymann Verkehrsminister war, beglich sein Ressort die Kosten für Texter. Faymann kam im Inserat besser weg als die ÖBB, den die 2007 erschienenen Inserate waren für die ÖBB nicht gerade vorteilhaft.

Wien/Red. Gab Werner Faymann als Verkehrsminister Zeitungsinserate auf Kosten der ÖBB in Auftrag? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Justiz. Faymann hatte stets erklärt, mit den ÖBB-Inseraten nichts am Hut zu haben. Wie nun bekannt wurde, waren Faymanns Ministerium aber die Werbetexter ein Anliegen: So wurden die Kosten für drei Leasingmitarbeiter einer ÖBB-Tochter übernommen, die sich der Inseratenstrecke in der „Kronen Zeitung“ widmeten. Wie der „Kurier“ berichtet, zahlte das Ministerium, nachdem der Vorstand der ÖBB-Tochter die Bezahlung der Texter abgelehnt hatte. Das gehe aus einem Mail der ermittelnden Staatsanwältin hervor.

Die 2007 erschienenen Inserate waren für die ÖBB nicht gerade vorteilhaft. In den Einschaltungen konnten „Leser“ auch ihre negativen Erfahrungen mit der Bahn kundtun. Faymann als Verkehrsminister durfte dann in seinen Kolumnen eifrig Besserung geloben. Das Kanzlerbüro dementiert aber weiterhin jegliche Verantwortung: Weder Faymann noch Josef Ostermayer (heute Staatssekretär, damals Kabinettschef von Faymann) seien mit dem Thema Leasingmitarbeiter befasst gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihren Vorhabensbericht in der Inseratenaffäre abgeschlossen, die Causa liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft, das letzte Wort hat das Justizministerium. Dem SPÖ-Chef könnte es rechtlich sogar entgegenkommen, dass sein Ministerium die Werbetexter bezahlt hat. Damit wurden die ÖBB-Verantwortlichen in diesem Punkt nicht zur Untreue angestiftet. Bleibt die Frage, warum die ÖBB überhaupt diese Inseratenkampagne starteten. Faymanns Büro hatte dazu erklärt, man könne Inserate rechtlich gar nicht anordnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2012)

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