Schnellauswahl

Die verdächtig beliebte VP-Wahlheimat

(c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Die Opposition wirft der Volkspartei vor der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs am Sonntag Wahlmanipulation vor, um ihre Absolute zu retten.

Waidhofen a.d. ybbs/Wien/Gr. Man könnte es als Provinzposse abtun, was in den vergangenen Tagen in Waidhofen an der Ybbs passiert, wo am Sonntag die Gemeinderatswahl ansteht – ginge es nicht um etwas so Essenzielles wie das Wahlrecht.

Denn es erhärtet sich der Verdacht, dass Mitarbeiter der niederösterreichischen Volkspartei systematisch die Möglichkeit ausgereizt haben, auch als Zweitwohnsitzer ihre Stimme abgeben zu dürfen, um die knappe VP-Absolute im Gemeinderat zu verteidigen.

So sind, wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ aufgedeckt haben, am Wohnsitz eines Ehepaares in der Waidhofener Innenstadt gleich vier Zweitwohnsitzer gemeldet: Eine Arbeitskollegin der Hausherrin – sie, Tochter eines VP-Gemeinderates, arbeitet beim VP-Arbeitnehmerbund NÖAAB – und ihr Ehemann haben sich hier ebenso angesiedelt wie der Pressesprecher eines VP-Landesrats – er ist selbst Gemeinderat in Purkersdorf – und der Organisationsreferent der Landes-Volkspartei. Auch andere, ähnlich gelagerte Fälle mit Bezug zur VP sind dokumentiert.

In Niederösterreich und dem Burgenland sind nicht nur Haupt-, sondern auch Zweitwohnsitzer berechtigt, bei Gemeinderatswahlen ihre Stimme abzugeben.

Die Waidhofener Opposition sieht in der Häufung bisher ortsfremder, VP-naher Zweitwohnsitzer den Versuch, die Wahl zu manipulieren – gemeinsam haben die SPÖ, die Bürgerliste UWG, Grüne, FPÖ und die Liste Fufu eine Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt. Mit geringen Erfolgschancen: Denn die schwer nachweisbaren Meldevergehen sind generell nur verwaltungsstrafrechtlich relevant – zuständig wäre in diesem Fall daher ausgerechnet der Magistrat Waidhofen unter VP-Bürgermeister Wolfgang Mair.

 

Zünglein an der Waage?

Welches Ausmaß das Zweitwohnsitzer-Unwesen vor der Wahl angenommen hat, ist unklar: Seitens der Orts-VP ist die Rede von „zehn, 15 Leuten“, die sicher nicht die Wahl entscheiden würden, während die SPÖ bis zu „mehrere hundert“ eigens gemeldete Wohnsitzer vermutet – belegen könne man das aber nicht.

Dass die Zweitwohnsitzer eine entscheidende Rolle bei der Wahl spielen könnten, ist aber unbestritten: Bei der letzten Gemeinderatswahl 2008 rettete die Volkspartei ihre absolute Mehrheit gerade einmal mit 28 Stimmen.

Die Zweitwohnsitzer-Causa könnte aber nun zum Bumerang für die VP werden, denn in den letzten Wahlkampfwochen hat das Thema alle anderen – etwa den 41 Millionen Euro schweren Schuldenberg der Gemeinde – zunehmend überschattet. Zuletzt sah sich auch Mairs Vorgänger als Bürgermeister, Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, genötigt, sich einzuschalten: Alle Personen, die von der Opposition wegen ihres Naheverhältnisses zur Volkspartei inkriminiert worden wären, hätten sich schriftlich verpflichtet, einerseits ihre Zweitwohnsitze in Waidhofen abzumelden und andererseits auf ihr Wahlrecht zu verzichten. Für die Opposition ist das freilich ein Schuldeingeständnis.

„Für mich ist die Angelegenheit damit erledigt“, erklärt Bürgermeister Mair im Gespräch mit der „Presse“ – er habe sich aus der Causa herausgehalten, weil er als Leiter der Wahlbehörde neutral bleiben müsse. Rein rechtlich sei wohl alles in Ordnung gewesen – „moralisch sind da einige aber vielleicht über das Ziel hinausgeschossen“, sagt Mair.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2012)

Mehr erfahren

Piano Position 2