EU will Assad-Gattin Shopping-Reisen verbieten

Die EU will die Sanktionen gegen Syrien verschärfen: Asma al-Assad sollen Reisen und Einkaufstouren in die Europäische Union untersagt werden.

Die EU will die Sanktionen gegen Syrien verschärfen und nimmt dabei die Frau von Staatschef Bashar al-Assad ins Visier. Asma al-Assad sollen Reisen und Einkaufstouren in die Europäische Union untersagt werden, erklärten Diplomaten am Mittwoch. Die Sanktionen sollen am Freitag verabschiedet werden.

--> Die Frauen der Tyrannen

Die in Großbritannien geborene frühere Investment-Bankerin hatte lange das Image einer westlich inspirierten Präsidenten-Gattin kultiviert. Doch für viele Syrer hat sie sich zu einer Hassfigur entwickelt. Obwohl ihr Mann seine Soldaten seit rund einem Jahr mit aller Härte gegen einen Volksaufstand vorgehen lässt, hält sie ihm die Treue. Der britische "Guardian" veröffentlichte kürzlich einen mutmaßlichen E-Mailverkehr zwischen Bashar und Asma. Danach kauften sie Popmusik und Luxusgüter ein, während Syrien immer mehr in einen Bürgerkrieg abgleitet.

Sicherheitsrat einigt sich auf Erklärung

Die EU hat bereits eine Reihe von Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus verabschiedet, darunter eine Blockade der Öl-Ausfuhren. Am Mittwoch musste Syrien einen schweren diplomatischen Rückschlag hinnehmen: Erstmals sandte die internationale Gemeinschaft ein geschlossenes Signal zum Ende der Gewalt.

Im UN-Sicherheitsrat einigten sich die westlichen Mitglieder am Mittwoch mit Russland und China auf eine gemeinsame Erklärung. Darin werden dem arabischen Land "weitere Schritte" angedroht, sollte es den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan nicht einhalten. Die Gewalt hielt auch am Mittwoch an: Menschenrechtlern zufolge kamen 21 Zivilisten ums Leben.

Am Donnerstag äußerte sich UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zu der Erklärung. Er sprach von einem "Wendepunkt" in den Bemühungen für eine Beilegung des Konflikts. Da die Lage vor Ort sich immer weiter verschlechtere, sei eine Lösung "dringender denn je", so Ban. "Ich hoffe, dieses starke und gemeinsame Vorgehen des Rates wird ein Wendepunkt in der Antwort der internationalen Gemeinschaft auf diese Krise markieren."

Panzer beschossen Wohngegend

Syrische Panzer haben nach Oppositionsangaben am Donnerstag ein großes Wohnviertel in der Rebellen-Hochburg Hama beschossen. Dabei seien in dem Bezirk im Nordosten der Stadt Menschen verletzt und Häuser zerstört worden, hieß es aus Kreisen der Aufständischen. Eine Opferzahl ist nicht bekannt. In den vergangenen zwei Tagen seien durch Armeebeschuss auf Hama und Umgebung aber mindestens 13 Menschen getötet worden.

Seit mehr als einem Jahr demonstrieren Menschen in Syrien gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad. Die blutige Niederschlagung der Proteste und die Kämpfe zwischen Deserteuren und regulärer Armee sollen bisher mehr als 19.000 Menschen das Leben gekostet haben, rund 200.000 Syrer sind auf der Flucht. (c) EPA (STRINGER)

Zuletzt riefen die Rebellen zu einer landesweiten Offensive, alias Operatrion "Damaskus Vulkan und Erdbeben Syriens", gegen das Regime auf. Die Kämpfe konzentrieren sich dabei vorwiegend auf die zwei größten Städte des Landes: Damaskus und Aleppo. (c) EPA (STR)

Im Juli gelang den Rebellen ein schwerer Schlag gegen das Regime. Bei einem Anschlag auf ein Spitzentreffen von Ministern und Vertretern der Sicherheitskräfte starben der Verteidigungsminister Daoud Rajha und der Schwager Assads, Assef Shaukat, sowie ein weiterer ranghoher Genera. Sie zählten zu den wichtigsten Strategen des Regimes im Kampf gegen die Aufständischen. (c) REUTERS (SANA)

Im Mai sorgte ein Massaker in der Ortsschaft Houla für internationale Empörung. 100 Menschen wurden dabei getötet, etwa ein Drittel davon Kinder. Der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant erklärte, syrische Artillerie und Panzer seien zweifelsfrei für das Massaker verantwortlich. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das Massaker „mit den stärksten möglichen Worten“. Das Regime machte islamistische Terroristen verantwortlich. (c) AP

Aus Protest gegen das Massaker wiesen mehrere Staaten, darunter die USA, Frankreich und Deutschland, die syrischen Botschafter aus. Der Sicherheitsrat der UN kann sich aber weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie festlegen. Russland und China blockieren mit ihrem Veto ein schärferes Vorgehen gegen das Assad-Regime. (c) EPA (ANDY RAIN)

Begonnen haben die Proteste im Frühjahr 2011. Ermutigt von den Aufständen in anderen arabischen Ländern demonstrierten am 18. März in Damaskus und weiteren syrischen Städten tausende Menschen gegen das Regime. Bei Zusammenstößen mit der Polizei kam es zu den ersten Todesfällen. (c) AP

Seither gehen im ganzen Land regelmäßig Menschen gegen das Regime auf die Straße. (c) REUTERS (HANDOUT)

Assad nennt die Demonstranten Terroristen, die vom Ausland gesteuert werden. Er lässt die Proteste vom Militär niederschlagen. (c) REUTERS (KHALED AL-HARIRI)

Die Rebellen-Hochburg Homs wird immer wieder beschossen. Teile der Stadt liegen in Schutt und Asche. Auch Viertel der Hauptstadt Damaskus und der Handelsmetropole Aleppo werden von blutigen Gefechten erschüttert. (c) AP (Anonymous)

Deserteure haben im Sommer die "Freie Armee Syriens" (FSA) gegründet. Sie liefert sich immer wieder Gefechte mit der regulären Armee. (c) REUTERS (AHMED JADALLAH)

Die Deserteure agieren teilweise von Camps in der Türkei aus. Ihre Waffen bekommen sie angeblich aus dem Ausland, etwa der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Die genannten Staaten bestreiten dies. Die Truppen des Regimes setzten indes Hubschrauber, Panzer und Maschinengewehre im Kampf gegen die Aufständischen ein. Auch Gerüchte über den Einsatz von Chemiewaffen reißen nicht ab. (c) REUTERS (HANDOUT)

Die syrische Opposition hat im Ausland einen "Nationalrat" unter Vorsitz des in Paris lebenden Universitätsprofessors Burhan Ghalioun gegründet. (c) REUTERS (HANDOUT)

Das syrische Regime ist ein auf Militär und Sicherheitsapparat basierendes Einparteiensystem. In vielen Spitzenpositionen der Baath-Partei sitzen Personen mit engen verwandtschaftlichen Verbindungen zu dem 2000 verstorbenen Präsidenten und seinem seither regierenden Sohn Bashar. (c) EPA (YOUSSEF BADAWI)

(Ag./Red.)