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Schweiz stimmt über "Ausländerquote" ab

SKI ALPIN - FIS WC Wengen, Vorberichte
Symbolbild: Schweiz(c) GEPA pictures (Gepa Pictures/ Wolfgang Grebien)
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Die nationalistische Schweizer Volkspartei erreichte mit ihrer Initiative "Gegen Masseneinwanderung" 135.557 Unterschriften. Gefordert wird eine Höchstgrenze für Aufenthaltsbewilligungen.

Den Schweizern steht eine erneute Abstimmung bevor: In einem Referendum soll über die Einführung einer "Ausländerquote" entschieden werden. Eine entsprechende Initiative der nationalistischen Schweizer Volkspartei (SVP) erreichte mit 135.557 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum. Das berichtete „Spiegel Online".

Für die SVP ist das ein Erfolg. Die Partei ist bestrebt, die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen zu reduzieren - abhängig von der Nationalität und dem finanziellen Stand der Bewerber. Laut dem Bericht soll die Höchstgrenze auch für Asylsuchende und Arbeitspendler gelten. Aktuell leben in der Schweiz rund 7,8 Millionen Menschen - 1,7 Millionen davon besitzen keine Schweizer Staatsbürgerschaft.

Kritiker bemängeln, dass die neue Regelung auch für Einwanderer aus den Nachbarländern gelten soll. Weiters würde eine Einführung der geplanten Obergrenze gegen gültige Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union verstoßen.

"Gegen Masseneinwanderung"

Die SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung" startete während des Wahlkampfes im Herbst 2011. Dabei wurden anti-europäische und ausländerfeindliche Themen fokussiert. Auf Plakaten der SVP waren große, schwarze Stiefel zu sehen, die über eine Schweizer Flagge marschieren - der Titel: "Jetzt ist genug - Masseneinwanderung stoppen".

Die radikale Kampagne zeigte Wirkung: Die SVP erreichte ein Viertel der Stimmen und ist damit stärkste Kraft im Parlament.

 

(Red.)