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Syrien: Opposition verurteilt Erklärung des Sicherheitsrats

Der UN-Sicherheitsrat
(c) AP (Seth Wenig)
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Das zaghafte Handeln gebe lediglich Assad Zeit, seine Angriffe fortzusetzen. Der Syrische Nationalrat fordert eine "abschreckende Resolution". Bisher sollen 9000 Menschen getötet worden sein.

Die wichtigste syrische Oppositionsgruppe hat die Erklärung des UNO-Sicherheitsrates für ein Ende der Gewalt in Syrien verurteilt. Mit der Erklärung werde das Gegenteil erreicht. Sie gebe der Regierung von Präsident Bashir al-Assad mehr Zeit, ihre Angriffe fortzusetzen, sagte Samir Nashar vom Syrischen Nationalrat am Donnerstag. "Derartige Erklärungen, die verabschiedet werden, während das Töten anhält, geben Assad die Möglichkeit, seine Politik der Zerstörung fortzuführen, um die syrische Revolution niederzuschlagen."

Der UNO-Sicherheitsrat müsse mit einer Stimme sprechen und nicht nur in Form einer Erklärung, forderte Nashar. Notwendig sei eine an die Regierung gerichtete "abschreckende Resolution", deren Ziel ein Ende der Gewalt gegen die syrische Bevölkerung sei.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, in der Regierung und Opposition in Syrien zur "unverzüglichen" Umsetzung des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan aufgerufen werden. Die Erklärung hat weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution. Dennoch war selbst ihr Text unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats nur schwer auszuhandeln. Die Bemühungen um eine Resolution scheiterten bisher zwei Mal am Widerstand der UNO-Vetomächte Russland und China.

Aktivisten: Bisher 9000 Tote

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden seit Beginn des Aufstands in Syrien vor einem Jahr mindestens 9000 Menschen getötet. Der EU zufolge flohen darüber hinaus mehr als 36.000 Menschen in Nachbarländer. "Es ist Zeit, dass der UNO-Sicherheitsrat seine Kraft und seine Macht nutzt, um der Gewalt ein Ende zu setzen", sagte der Oppositionspolitiker. 

Syriens Regime setzt trotz des Appells des Weltsicherheitsrates seine Offensive fort. Am Donnerstag nahmen Regierungstruppen nach Aktivistenangaben die Protesthochburg Hama ein. Soldaten des Regimes waren mit rund 90 Panzern nach Hama vorgerückt, wie der Oppositionelle Saleh al-Hamawi der Nachrichtenagentur dpa sagte. Einem nächtlichen Beschuss folgten am Morgen Verhaftungen. Männer hätten sich im Stadtzentrum ausziehen und in einer Reihe aufstellen müssen. Dann seien sie mit Bussen an einen unbekannten Ort gebracht worden. In der Provinz Idlib seien mindestens sechs Menschen getötet worden. Wegen der Medienblockade des Regimes sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Die Türkei hat unterdessen ihr Vertrauen in die Zusagen des Regimes von Bashir al-Assad verloren und hegt nur noch geringe Hoffnungen auf produktive Verhandlungen. "Assad hat unter vier Augen Versprechen gemacht, die er nie hielt", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu in Wien. Die EU will nach Angaben des deutschen Außenministers Guido Westerwelle ihre Sanktionen gegen die syrische Führung verschärfen.

Zehn Millionen Euro Hilfe von der EU

"Morgen beschließen wir neue Sanktionen, nicht nur gegen das Assad-Regime, sondern auch gegen sein Umfeld", sagte Westerwelle am Donnerstag. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll auch die Frau von Staatschef Assad ins Visier genommen werden. So sollen Asma al-Assad Reisen und Einkaufstouren in die EU untersagt werden. Die Sanktionen sollen am Freitag von den EU-Außenministern verabschiedet werden.

Die EU stellt außerdem sieben Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und für syrische Flüchtlinge in benachbarten Ländern bereit. Das Geld solle unter anderem für Lebensmittel und medizinische Versorgung ausgegeben werden, erklärte die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva am Donnerstag in Brüssel. Damit steige die Nothilfe der Kommission für die Opfer des Konflikts in Syrien auf zehn Millionen Euro.

 

 

 

 

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sagte am Donnerstag in Brüssel, dass Österreich seine diplomatische Vertretung in Syrien auch nach den jüngsten Anschlägen in Damaskus aufrechterhalten werde. Die rund 400 Bundesheer-Soldaten, die auf den Golan-Höhen an der Grenze zu Israel stationiert seien, hätten eine Sonderstellung zur Sicherung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. "Wir stehen zu unserem Auftrag." Derzeit gebe es keine Angriffe auf die Soldaten.

(APA)