Im Jahr 2020 könnte eine Tobin-Tax europaweit im besten Fall bis zu 81 Milliarden Euro an Einnahmen einbringen. Knapp 1,9 Milliarden Euro entfielen dabei auf Österreich. Doch auch Brüssel will zulangen.
Brüssel. Wie überzeugt man 27 europäische Finanzminister davon, einer EU-Steuer zuzustimmen? Indem man ihnen vorrechnet, dass sie sich dadurch die Hälfte ihrer Beitragszahlungen an die Union ersparen würden.
Und so präsentierte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Donnerstag in Brüssel folgende Rechnung. Wenn eine europaweite Steuer auf Finanztransaktionen im Jahr 2020 im besten Fall rund 81 Milliarden Euro an Einnahmen einbringen könnte und zwei Drittel davon, also rund 54 Milliarden Euro, direkt in den Unionshaushalt flössen, dann würde das die Mitgliedsbeiträge aller 27 Staaten genau halbieren.
Drei Schönheitsfehler
Im Fall Österreichs hieße das in Lewandowskis Rechenübung eine Senkung des Mitgliedsbeitrages um genau 1,248 Milliarden Euro. Aus dieser Zahl kann man also jene Einnahmen aus der Tobin-Tax hochrechnen, die man in Brüssel für Österreich annimmt: nämlich 1,872 Milliarden Euro.
Allerdings hat diese Werbung der Kommission für die Transaktionssteuer und für eine eigene EU-Einnahmenquelle drei Schönheitsfehler: Erstens ist diese Rechnung ein Nullsummenspiel. Denn niemand hindert die Finanzminister daran, eine Transaktionssteuer einzuführen, die gesamten Einnahmen für sich zu behalten und einen Teil davon für die Bezahlung des EU-Beitrags zu verwenden. Vielmehr würden die Minister im Ringen mit Kommission und Europaparlament ums Budget an Macht verlieren, wenn die EU eine eigene Einnahmequelle erhielte.
Zweitens ist die einheitliche Halbierung der EU-Beiträge aller 27 für jene Länder unattraktiv, die viele Transaktionen tätigen. Das betrifft übrigens, anders als häufig falsch dargestellt, nicht allein die Briten. Der EU-Entwurf sieht vor, dass die Besteuerung am Herkunftsort dessen anknüpft, der die Transaktion tätigt. Kauft also eine österreichische Bank in London ein finnisches Wertpapier, fiele die Steuerlast in Österreich an.
Steuer steckt in der Sackgasse
Am schwersten wiegt aber der dritte Makel von Lewandowskis Rechnung: Die Finanztransaktionssteuer steckt derzeit in einer Sackgasse. Erst vergangene Woche mussten sich die EU-Finanzminister bei ihrem Ratstreffen darauf einigen, dass sie sich in dieser Frage nicht einigen können. Bis zum Ratstreffen am 22. Juni will man nun unter dänischer Vorsitzführung nach Kompromissen suchen. Doch jedes Zugeständnis an die Fraktion der Gegner um Großbritannien, Tschechien und Schweden vermindert die möglichen Einnahmen aus der Steuer – und damit ihren Reiz als Argument, mit dem die Kommission im Ringen um eigene Einnahmequellen punkten kann.