Der türkische Außenminister bittet die österreichische Regierung um Unterstützung in der Visa-Frage in Brüssel.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat in Wien erneut eine Liberalisierung der Visumspflicht für Türken in EU-Staaten gefordert. Bürger beinahe aller Balkanstaaten könnten nun frei in der EU reisen - selbiges müsse auch für den EU-Kandidaten Türkei gelten. "Daher glaube ich, es ist das Recht des türkischen Volkes, eine Visa-Liberalisierung zu erreichen", sagte Davutoglu am Donnerstag vor Journalisten.
Der Außenminister verwies auch auf die Vorteile einer Visa-Liberalisierung in Europa. Der freie Zugang für Touristen aus der Türkei nach Griechenland hätte die Auswirkungen der Krise dort mindern können, sagte Davutoglu. Doch die EU und die meisten Schengen-Staaten unterstützten dennoch eine Liberalisierung bisher nicht.
Ängsten in Europa vor mehr Zuwanderung erteilte Davutoglu eine Absage. "Ich glaube nicht, dass die Türken bei der ökonomischen Lage in Europa hierhin auswandern wollen." Im vergangenen Jahr seien 130.000 Türken in ihr Herkunftsland zurückgekehrt.
Spindelegger zurückhaltend
Davutoglu hatte zuvor die österreichische Regierung um Unterstützung in der Visa-Frage in Brüssel gebeten. Verhandlungen dafür müssten so rasch als möglich aufgenommen werden.
VP-Außenminister Michael reagierte nach Angaben des Außenamtes auf den Vorstoß zurückhaltend. Nach Angaben seines Sprechers Alexander Schallenberg betonte Spindelegger im Gespräch mit Davutoglu, eine Visaliberalisierung sei "kein politisches Geschenk", sondern stünde "am Ende eines langen Prozesses, bei dem alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Er warb um Verständnis für EU-Staaten, die "von illegaler Migration besonders betroffen sind."
Ein Angebot Österreichs für eine bilaterale Erleichterung der Einreise von türkischen Geschäftsleuten, Forschern, Schülern und Studenten, wird nach Angaben des Außenministeriums in Wien von türkischer Seite als ungenügend zurückgewiesen. Die Türkei spricht sich für eine EU-weite Einreiseerleichterung für seine Staatsbürger aus.
(APA)
