Bei der ersten großen Rede des frisch angelobten Präsidenten Gauck durften alle Parteien ihre Stichworte abhaken. Aber die Linie bleibt klar: mehr Eigeninitiative und keine Flucht in den staatlichen Paternalismus.
Berlin. Wenn zu viel Pathos droht, springt der Zeremonienmeister ein. Launig moderierte Norbert Lammert die Angelobung des elften deutschen Bundespräsidenten vor den Parlamentariern in Berlin: „Gut, dass Sie gleich gesagt haben, dass Sie weder Superman noch ein fehlerloser Mensch sind“, bedankte sich der Vorsitzende des Bundestages bei Joachim Gauck. „Das eine ist so beruhigend wie das andere“, auch wenn das Bekenntnis „vielleicht manche überrascht hat“. Tatsächlich haben die Deutschen wohl noch nie so viele Hoffnungen in ein neues Staatsoberhaupt gesetzt wie in Gauck.
Nach der glücklosen Ära Köhler und der unrühmlichen Episode Wulff sehnen sie sich nun nach einer souveränen Lichtgestalt, die dem Amt wieder Würde und den Bürgern Denkanstöße gibt. Freilich: Die Anstöße, die Gauck bereits gab, klangen in manchen Ohren anstößig. Seine Betonung der persönlichen Freiheit und Selbstverantwortung tönt vielen nicht sozial genug. Mit umso größerer Spannung wurde seine erste programmatische Rede erwartet: Bleibt Gauck unbequem oder lässt er sich weichspülen? Er schien es dann doch allen recht machen zu wollen.
Lob für Piraten und „68er“
Die Abgeordneten von SPD und Grünen durften auf ihrer Stichwortliste „soziale Gerechtigkeit“ abhaken. Für die Union war eine überraschend kräftige Dosis Patriotismus dabei. „Mehr Europa“ durfte auch nicht fehlen. Die Linke freute sich verdutzt über ein Lob der 1968er-Generation, deren Verdienst es war, „die historische Schuld“ der Deutschen „ins kollektive Bewusstsein zu rücken“. Und selbst die Piraten wurden gestreichelt, für das politische Engagement der „digitalen Netzgemeinde“.
Im Kontext fügten sich die Schlagwörter aber dann doch eher zu einem Weckruf als zur wohlfeilen Schmeichelei. Denn die Fragen, ob die Schere zwischen Arm und Reich aufgeht, die Globalisierung uns verschlingt oder sich Menschen als Verlierer fühlen, sieht Gauck als von Medien geschürte Ängste, die die Deutschen durch Selbstvertrauen überwinden sollen: „Mein Lebensthema Freiheit“ ist für die Mutlosen „kein Versprechen mehr, sondern nur Verunsicherung. Ich verstehe diese Reaktion. Aber ich will ihr keinen Vorschub leisten.“ Und die soziale Gerechtigkeit? Dabei gehe es nicht um eine „paternalistische Fürsorgepolitik“, sondern einen „Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt“. Und das heiße vor allem: der Chancengleichheit herstellt. Niemandem dürfe der Aufstieg verwehrt sein, der sich nach Kräften bemüht. Was Gerechtigkeit bedeuten soll, lasse sich aber nicht „paternalistisch anordnen“, sondern nur politisch ausdiskutieren. Dazu konnten alle Fraktionen nur mehr oder weniger freundlich applaudieren.
Die Kurve kratzte Gauck auch beim heiklen Thema Integration. Er hatte für Irritationen gesorgt, weil er dem umstrittenen Thilo Sarrazin „Mut“ für seine Kritik an türkischen Parallelgesellschaften attestiert hatte. Jetzt klingt es so: Man dürfe nicht aus „falsch verstandener Korrektheit vor realen Problemen die Augen verschließen“, aber sich auch nicht in Fragen des Zusammenlebens „von Ängsten, Ressentiments und negativen Projektionen leiten lassen“. Denn die Verfassung versage keinem Menschen die Würde „als Sanktion für verweigerte Integration“.
Gauck wettert zwar gegen die kleinmütige Angst, hat sie vor einer Sache aber auch selbst: vor der wachsenden Distanz zur gelebten Demokratie. Wer in die Sitzung des Ortsvereins oder der Gewerkschaft geht, gilt als uncool, erzählt er aus seinem privaten Umfeld. „Seid nicht nur Konsumenten!“, predigt er den Bürgern. Denn „wem Teilhabe möglich ist und wer ohne Not auf sie verzichtet, der vergibt sich eine der schönsten und größten Möglichkeiten des menschlichen Daseins: Verantwortung zu leben.“
Für so schöne und große Sätze sollen die Deutschen nun ihren Präsidenten lieben. Den pastoralen Ton wird der evangelische Pfarrer wohl nicht mehr los. Aber vielleicht kann er ja vom feinen Humor des Norbert Lammert noch ein wenig lernen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2012)