Sand ins Getriebe der iranischen Unterdrückungsmaschine

Warum es höchste Zeit wäre, der iranischen Bevölkerung und nicht dem Regime die volle internationale Aufmerksamkeit zu schenken.

Während das iranische Atomprogramm und wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime in Teheran ganz oben auf der internationalen Tagesordnung stehen, rückt die fatale Menschenrechtssituation im Iran immer mehr in den Hintergrund. Dass der Iran neben einer repressiven und sich an die Macht klammernden Regierung auch fast 80 Millionen Einwohner hat, die unterschiedlichen Ethnien, Sprachen, Kulturen und Glaubensrichtungen angehören, wird kaum beachtet. Eine Bevölkerung, der es zusehends schlechter geht.

Aufgrund vage formulierter Bestimmungen im iranischen Strafrecht werden zahlreiche Journalisten, Blogger, Filmemacher, Juristen, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, Nichtheterosexuelle, ethnische und religiöse Minderheiten kontinuierlich verfolgt, bestraft, des Landes verwiesen, willkürlich verhaftet, gefoltert oder nach unfairen Gerichtsverfahren hingerichtet. Die iranische Regierung weiß: Solange das Augenmerk der internationalen Gemeinschaft auf der Urananreicherung verharrt, kann sie das eigene Volk ungestört weiter unterdrücken.

 

Sture Ignoranz

Der im Juni 2011 gewählte UN-Sonderberichterstatter für den Iran, Ahmed Shaheed, präsentierte vergangenen Montag seinen ersten Bericht bei der 19. Menschenrechtsratssitzung in Genf. Die Antwort Irans – ironischerweise präsentiert vom Vorsitzenden der iranischen Menschenrechtskommission – war wie zu erwarten theatralisch und voll von Vorurteilen: Der Posten des Berichterstatters verkörpere das westliche Hegemonialstreben, der Bericht basiere auf einseitigen Lügen.

Da wundert es nicht, dass Ahmed Shaheed keine Einreiseerlaubnis für seine Investigationen bekommen hat – genauso wenig wie alle anderen UN-Berichterstatter, die seit August 2005 versuchen, das Land zu besuchen. Über die Ordnungsanweisungen der Präsidentin des UN-Menschenrechtsrats wurde einfach hinweggeredet – was nur die Ignoranz der iranischen Regierung gegenüber der internationalen Gemeinschaft und dem eigenen Volk widerspiegelte.

In keinem anderen Land sind so viele Journalisten hinter Gittern wie in der Islamischen Republik. Die scharfe Internetzensur erschwert es den Iranern zusätzlich, sich zu vernetzen und frei ihre Meinung – auch zu Tabuthemen – zu äußern.

Auch wird fleißig an einem nationalen Halal-Internet gebastelt, um das eigene Volk längerfristig vom World Wide Web zu trennen und vor den „kulturellen Bedrohungen“ von außen abzuschirmen. Staaten wie Kuba, Burma, China oder Nordkorea dienen bei diesem Vorgehen als Beispiel. Beunruhigend sind auch neue Gesetzesentwürfe, die die Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit weiter einschränken sollen. Eine Parteienreform wird es Gruppen, die gegen die Islamische Republik aktiv waren oder sind, verbieten, sich politischen Parteien anzuschließen oder solche zu gründen.

Zudem soll ein Komitee zur Überwachung von Nichtregierungsorganisationen geschaffen werden, das sich aus den Sicherheits- und Geheimdienstkräften sowie aus der paramilitärischen Basij-Miliz zusammensetzt. Ohne Erlaubnis dieses Komitees können iranische NGO-Vertreter nicht an Seminaren und Konferenzen außerhalb des Landes teilnehmen oder mit internationalen Organisationen wie der UNO zusammenarbeiten. Kritische Stimmen werden systematisch mundtot gemacht.

 

Eingeschränkte Rechte der Frau

Ein neuer Entwurf für Gesetzesänderungen im sogenannten „Familienschutzakt“ schränkt die Rechte von Frauen in der Familie erheblich ein. Polygamie soll völlig legalisiert werden, und Männer dürfen nach Belieben andere Frauen heiraten – ohne das Wissen oder den Konsens der Erstfrau. Da war das Gesetz von 1975, in dem eine Einverständniserklärung der Erstfrau wenigstens festgeschrieben war, schon weiter.

Das Scheidungsrecht für Frauen andererseits ist extrem eingeschränkt. Zudem soll das Recht auf eine Brautgabe – die bisher einzige Absicherung für Frauen nach einer Scheidung – stark verwaschen werden. Der Gesetzesentwurf wurde 2007 dem Parlament vorgelegt, stieß aber auf breiten Widerstand von Frauen- und Bürgerrechtsaktivisten.

Im derzeitigen Chaos der Präsidentschaftswahl, gekoppelt mit dem Verbot, friedlich zu demonstrieren, wurde der Entwurf inzwischen aber schnell und leise im Parlament durchgewinkt.

Außer in der Volksrepublik China wird in keinem anderen Land der Welt so oft die Todesstrafe vollstreckt wie im Iran. 2011 wurden mindestens 676 Personen hingerichtet, 65 davon öffentlich. 81 Prozent der Hingerichteten wurden wegen Drogenschmuggels verurteilt, obwohl die Todesstrafe für Drogendelikte eindeutig gegen das internationale Recht verstößt.

 

Hinrichtungsmaschine läuft

Berichten zufolge wurden auch zahlreiche geheime Exekutionen in über 15 Gefängnissen durchgeführt. In diesem Jahr wurden bereits über 80 Personen hingerichtet, davon wurden 15 öffentlich gehängt. Nach einer kurzen Pause während der Parlamentswahlen läuft die Exekutionsmaschinerie inzwischen wieder auf vollen Touren: Allein in der vergangenen Woche wurde an 13 Personen das Todesurteil vollstreckt.

Anstatt über Militärschläge nachzudenken, die das iranische Regime nur stärken und das Streben nach einer Bombe zusätzlich vorantreiben, sollte laut gefragt werden, wie die Oppositions- und Freiheitsbewegungen im Land effektiv unterstützt werden können. Die Millionen Iraner, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 auf den Straßen für Demokratie und ihre Rechte demonstrierten, sind ja nicht vom Erdboden verschluckt worden. Sie brauchen mehr denn je internationale Unterstützung, um sich aus der Isolation zu befreien.

Vor allem müsste darauf gedrängt werden, dass der Führer der grünen Bewegung, Mir-Hossein Mousavi, seine Frau Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi, die seit über einem Jahr unter Hausarrest stehen, freigelassen werden.

 

Furcht vor dem eigenen Volk

Der Iran hat, genauso wie alle anderen Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages, das unveräußerliche Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm. Darauf wird die Islamische Republik immer pochen. Aber als Mitglied von fünf internationalen Menschenrechtsabkommen kann die Regierung keine Menschenrechtsverletzungen in irgendeiner Weise rechtfertigen. Da helfen auch keine unterhöhlenden Vorbehaltsklauseln im Namen des islamischen Rechts.

Genau auf dieser Ebene muss Druck von außen ausgeübt werden. Denn all die jetzigen Unterdrückungsmaßnahmen sind nur ein Beweis dafür, wie sehr sich das Regime vor der Kraft des nach Freiheit ringenden Volkes fürchtet.


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Zur Autorin

Stella Szonn hat Kultur- und Sozialanthropologie sowie internationales Recht und internationale Beziehungen studiert. Ihre Schwerpunkte sind Menschenrechte und interkultureller Dialog. Während der 16. und 19. UN-Menschenrechtsratssitzung in Genf hat sie die österreichische NGO „Südwind“ vertreten. [Privat]