Deutschland hält die Finanztransaktionssteuer in der EU für nicht mehr durchsetzbar. Österreich hat sie jedoch im Budget eingeplant. „Ich bin nicht fürs Aufgeben, sondern fürs Kämpfen“, sagt VP-Chef Spindelegger.
Wien/Berlin. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich am Samstag unbeirrt vom Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU): Eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene bleibe das Ziel der österreichischen Bundesregierung, ließ sie der „Presse am Sonntag“ ausrichten. Es gebe einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, über den – unabhängig von Schäubles Meinung – weiterdiskutiert werde.
Der deutsche Finanzminister hatte in einem SWR-Interview erklärt, die Finanztransaktionssteuer sei in Europa nicht durchzusetzen. Gegen eine solche Abgabe, die alle Finanzmarktgeschäfte umfassen würde, sperren sich in der EU vor allem Großbritannien und Schweden. Bisher hatte Schäuble eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur für die Eurozone erwogen. Das lehnt jedoch der Koalitionspartner FDP ab.
Ähnlich wie Fekter äußerte sich am Samstag auch Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger gegenüber Ö1: „Ich bin nicht fürs Aufgeben, sondern fürs Kämpfen.“ In seiner Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer habe Österreich Verbündete – die EU-Kommission und auch „große Mitgliedsländer“. Er sehe nach wie vor gute Chancen, sagte Spindelegger. Immerhin hat Österreich die Finanztransaktionssteuer mit 1,5 Milliarden Euro bis 2016 im Budget eingeplant.
„Gleichwertige Alternative“. Schäuble will sich jetzt für eine „gleichwertige Alternative“ einsetzen – sprich: „eine erweiterte Börsensteuer“. Eine solche Abgabe würde auf bestimmte Börsengeschäfte eingehoben. Großbritannien etwa hat eine Börsensteuer – sie gilt jedoch in erster Linie für den Handel mit britischen Aktien, aber nicht für neuere, risikoreichere Finanzprodukte.
Mit einer „gleichwertigen Alternative“ könnte Fekter leben, hieß es aus ihrem Büro. Das entspricht auch Spindeleggers Meinung: „Wenn es nicht gelingt, müssen wir etwas anderes tun.“
Aus Deutschland gab es am Samstag auch eine gute Nachricht: Das Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Abschluss. Ein solches Abkommen strebt auch die österreichische Regierung an: Durch Steuernachzahlungen aus der Schweiz soll bereits 2013 eine Milliarde Euro ins Budget fließen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2012)
