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Spindelegger will Parteienförderung abschaffen

Spindelegger: ÖVP in
Spindelegger: ÖVP in "schwieriger Phase"(c) REUTERS (Heinz-peter Bader)

"Wir müssen ein System überlegen, wo es nur private Finanzierung gibt", sagt der VP-Chef. Seine Partei sieht er in einer "schwierigen Phase".

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Samstag erneut dafür plädiert, über eine Abschaffung der öffentlichen Parteienförderung nachzudenken. "Wir müssen ein System überlegen, wo es nur private Finanzierung gibt", sagte er im Ö1-"Journal zu Gast". "Wir müssen ein System überlegen, wo es nur private Finanzierung gibt", meinte er. In einem solchen "völlig neuen System" würde es dann auch keinen Graubereich mehr geben, meinte er.

Betreffend eines neuen Parteienfinanzierungsgesetz erhofft er sich zwar einen baldigen Abschluss, ist aber skeptisch: Denn hier würden die Vorstellungen noch "völlig auseinander" gehen. Teile der Opposition wollten Parteispenden "völlig kriminalisieren", damit jene, die keine Spenden haben, keine Nachteile hätten, meinte er.

"Ich will eine saubere Partei"

Seine Partei sieht Spindelegger in einer "schwierigen Phase". Er verzweifle angesichts der Korruptionsvorwürfe aber nicht, denn "ich bin ein positiver, optimistischer Mensch, aber es belastet mich, wenn ich sehe, was da und dort in der Vergangenheit passiert ist"

Seinen Vorschlag nach einem Verhaltenskodex für die ÖVP begründete er damit, dass er "eine wolle. Es habe sich gezeigt, dass es einen Graubereich gebe - etwas, das "heute vielleicht auch anders als vor fünf oder zehn Jahren betrachtet wird". Er wolle mit dem Kodex ein "glasklares Konzept für ÖVP-Politiker - was man tun darf und was nicht - " schaffen.

Als Beispiel nannte er das Verhalten des ehemaligen EU-Parlamentariers und Innenministers Ernst Strasser in der sogenannten Lobbying-Affäre. Derartiges sei in Österreich gar nicht strafbar - für Spindelegger "unfassbar". Daher brauche es eine "Guideline" für ÖVP-Politiker.

SPÖ gegen Anschaffung der Parteienförderung

Spindeleggers Vorschlag einer kompletten Abschaffung der öffentlichen Parteienförderung stößt auf teils heftige Ablehnung bei den anderen Parteien. Auch für den Koalitionspartner SPÖ kommt ein derartiger Plan nicht infrage: "Die öffentliche Parteienfinanzierung bleibt", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Aussendung. FPÖ und Grüne sprachen von einem "Anschlag auf die Demokratie". Nur das BZÖ wies die Überlegungen nicht völlig vom Tisch, Voraussetzung sei aber "völlige Transparenz".

(APA)