Finanztransaktionssteuer: "Chancen besser denn je"

Finanztransaktionssteuer Chancen besser denn
(c) APA (Georg Hochmuth)

Der deutsche Finanzminister hält die Steuer in Europa für nicht durchsetzbar. SP-Finanzstaatsekretär Schieder zeigt sich dennoch optimistisch.

Die SPÖ glaubt ungeachtet der Skepsis von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter an die Finanztransaktionssteuer. Auch dass das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern und der Finanzrahmen für 2013 somit wackeln könnte, glaubt SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nicht. Was die Ratifizierung des Euro-Schutzschirms ESM in Österreich angeht, baut Schieder auf die "Paktfähigkeit" der Grünen und will gemeinsam Druck für die Finanzsteuer in der EU machen.

Schäuble hatte eine europaweite Finanztransaktionssteuer am Wochenende als nicht durchsetzbar bezeichnet und angekündigt, sich für eine "möglichst gleichwertige Alternative" (etwa eine erweiterte Börsenumsatzsteuer) einsetzen zu wollen. Österreich hat die Finanztransaktionssteuer mit 1,5 Milliarden Euro bis 2016 im Budget eingeplant. Deutschland hat die Steuer, ebenso wie Österreich, ab 2014 im Budget eingeplant.

"Ich sehe die Chancen nach wie vor gut"

Schieder wertet Schäubles Aussage nicht als generelle Absage an eine Finanztransaktionssteuer. Schäuble habe lediglich gesagt, dass es schwer werde, sie EU-weit einzuführen", so der SP-Politiker: "Das heißt aber nicht, dass man sie nicht in der Eurozone einführen kann oder in einer namhaften Anzahl von Staaten." Die EU-Kommission habe die Finanzsteuer jedenfalls schon in ihre Finanzplanung aufgenommen: "Ich sehe die Chancen nach wie vor gut und besser als je zuvor, dass eine Finanztransaktionssteuer kommt."

Eine nationale Börsenumsatzsteuer anstatt der Finanzsteuer wäre für Schieder jedenfalls nur eine "Hilfskonstruktion", weil davon außerbörslich gehandelte (aber teils hochriskante, Anm.) Finanzderivate nicht umfasst wären. Die Finanzsteuer müsse hier einen "regulatorischen Effekt" haben und etwa auch den sogenannten Hochfrequenzhandel zurückdrängen, fordert Schieder. Er wertet Schäubles Aussagen jedenfalls als Zeichen, dass es mit der Debatte nun "ernst wird". Nötigenfalls werde man mit einem europäischen Bürgerbegehren nachhelfen.

Kein Zweifel an Steuerabkommen mit Schweiz

Dass das im Finanzrahmen ebenfalls schon eingeplante Steuerabkommen mit der Schweiz (es soll 2013 eine Milliarde Euro bringen) scheitern könnte, glaubt Schieder nicht. Er geht nach entsprechenden Vorgesprächen auf Beamtenebene davon aus, dass das Abkommen fixiert werden kann, sobald die Schweiz einen ähnlichen Vertrag mit Deutschland unterzeichnet hat. "Es ist ja nicht so, dass wir da inhaltlich Neuland betreten", so Schieder. Bis zur Verabschiedung des Budgets 2013 im Herbst sei jedenfalls noch genug Zeit dafür.

Für die Ratifizierung des Euro-Schutzschirms ESM in Österreich setzt Schieder auf die Zustimmung der Grünen. Dass deren Budgetsprecher Werner Kogler Bedingungen stellt und eine Blockade (wie am Montag in"Standard" und "Salzburger Nachrichten") nicht ausschließen will, möchte Schieder nicht überbewerten: "Ich halte die Grünen in dieser Frage nicht nur für paktfähig, sondern auch für seriöse Sacharbeiter." Man werde die Gespräche mit den Grünen verwenden, um eine gemeinsame Strategie für eine Finanztransaktionssteuer zu entwickeln.