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ÖBB gehen wegen RailJet-Honorars gegen Hochegger vor

Peter Hochegger
Peter Hochegger(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Der Lobbyist Peter Hochegger hat ein Honorar von 180.000 Euro für die Erfindung des Namens "RailJet" erhalten haben. Der Name soll aber von einem ÖBB-Mitarbeiter erfunden worden sein.

Die ÖBB und die Westbahn sind in einigen Rechtsstreitigkeiten verstrickt. In der Causa der Namensgebung für den "RailJet" wird nun aber nicht der ehemalige ÖBB-Personenverkehrs-Manager und nunmehrige Westbahn-Geschäftsführer Stefan Wehinger, sondern der Lobbyist Peter Hochegger ins Visier genommen.

Dem laufenden Strafverfahren gegen Hochegger hat sich die Bundesbahn als Privatbeteiligte angeschlossen, wie der "Kurier" am Sonntag berichtete. Damit will man sich für die Schadenersatzforderung gegen Hochegger rüsten.

Name von ÖBB-Mitarbeiter erfunden

Der Grüne Peter Pilz hatte im August 2011 eine Anzeige wegen Untreueverdachts eingebracht. Der Vorwurf: Die ÖBB hatten den Markennamen "RailJet" von Hochegger gekauft, obwohl er von einem ÖBB-Mitarbeiter selbst erfunden worden war. Die Rechnung über das Honorar von 180.000 Euro hatte im April 2007 Stefan Wehinger, damals ÖBB-Personenverkehrs-Vorstand, unterzeichnet. "Wir wollen unser Geld von Hochegger", so die ÖBB-Sprecherin Sonja Horner. Wehinger wurde in der Causa von den ÖBB nicht belangt. Ermittelt wird in der RailJet-Causa von der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Am 24. Jänner 2012 haben sich die ÖBB mit einer Subsidiarklage gegen Hochegger angeschlossen.

Wie ÖBB-Chef Christian Kern in den "Salzburger Nachrichten" vom Wochenende sagt, liegt in einer der juristischen Auseinandersetzungen zwischen ÖBB und Westbahn nun eine Einstweilige Verfügung vor. Demnach dürfe die Westbahn nicht mehr behaupten, dass sie zum halben Preis der ÖBB fahre.

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird unterdessen ein Rechtsstreit über eine Forderung der Westbahn Management GmbH ausgetragen, wonach die ÖBB Infrastruktur der Westbahn sämtliche Informationen über Zugbewegungen und insbesondere eventuelle Verspätungen von Anschlusszügen in Echtzeit zur Verfügung stellen solle. Diesbezüglich fanden am 21. März Anhörungen von ÖBB und Westbahn-Vertretern statt. Die Schlussanhörung wird für Ende Juni erwartet.

 

(APA)