Die Europäische Union schiebt einen buchhalterischen Geldberg von einer Viertelbillion Euro an Steuergeld vor sich her, den sie nicht ausgeben kann. Daran sind die nationalen Regierungen nicht ganz unschuldig.
Brüssel. Wenn die Minister und Staatssekretäre der 27 Mitgliedstaaten nach Brüssel reisen, damit sie dort ums EU-Budget streiten, bringen sie meistens einen geharnischten Brief mit knallharten Forderungen an die Europäische Kommission mit: Beamtengehälter einfrieren, das üppige Zulagensystem stutzen, Privilegien streichen. Auch am Montag hatte Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) so ein Schreiben in der Aktenmappe, mit dem Österreich und 17 andere EU-Staaten eine echte Reform des sogenannten „Beamtenstatuts“, also der Dienstvorschriften der Eurokraten, verlangten. Außerdem dürfe der Haushalt ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung nicht übersteigen (was er derzeit tut), und er müsse um 100 Milliarden Euro kleiner sein, als es die Kommission gerne hätte.
Geldberg seit 2003 fast verdreifacht
So wichtig diese Erwägungen sind, lenkt der Brief der 18 Regierungen doch von einem gravierenden Problem ab, unter dem der Haushalt der Union seit Jahren leidet und auch in der nächsten mehrjährigen Finanzperiode der Jahre 2014 bis 2020 leiden wird: Die EU schiebt einen Geldberg von derzeit 240 Milliarden Euro vor sich her, den die 27 Regierungen zwar theoretisch an Brüssel überantwortet haben. Praktisch aber kann diese knappe Viertelbillion Euro nicht ausgegeben werden: aus Bürokratismus ebenso wie aus Eigenverschulden derselben Regierungen, die nun Einsparungen verlangen. Und dieses Problem wird immer größer: Im Jahr 2003 betrug dieser buchhalterische Geldberg noch 91,6 Milliarden Euro – mehr als ein Drittel der heutigen Summe.
Es geht um Geld, das im Brüsseler Fachchinesisch so heißt: „Mittelbindungen aus früheren Jahren, für die noch keine Zahlungen erfolgt sind“ (auf Französisch: „Reste à liquider“). Das ist Geld, das die EU-Mitglieder der Kommission buchhalterisch zugeschrieben haben, um Verpflichtungen einzugehen – die dann aber nicht eingelöst werden.
Wie ist es möglich, dass 240 Milliarden Euro an Steuergeld keinen Abnehmer findet? Der Hauptgrund liegt in dem jährlichen Duell ums EU-Budget, das auf der einen Seite die Kommission und das Europaparlament, auf der anderen Seite die nationalen Regierungen gegenüberstellt. Die Regierungen weisen der EU dabei stets wesentlich weniger Geld zum tatsächlichen Ausgeben zu, als sie zu Beginn des siebenjährigen Finanzrahmens zum Eingehen von Verpflichtungen abgesegnet hatten. Der Grund dafür ist einfach: Die Hauptstädte misstrauen den Angaben der europäischen Institutionen über benötigte Finanzmittel, und weil die Institutionen wissen, dass die Hauptstädte ihnen stets weniger geben, gehen sie mit überzogenen Positionen in die Verhandlungen.
Lösung: Überweisung an die EIB
All das wäre nur eine Anekdote für Freunde der Buchhaltung, wenn die Lage Europas nicht so ernst wäre. Statt dieses Geld irgendwo zwischen den Steuerzahlern und Brüssel versanden zu lassen – wenn auch nur rechnerisch auf dem Papier –, soll es nun sinnstiftend eingesetzt werden. „Wir müssen die Mittel umlenken in Bereiche, die einen europäischen Mehrwert schaffen“, sagte am Montag der deutsche Staatsminister im Außenamt, Georg Michael Link (FDP), nach Ende des Ratstreffens. So gibt es die Idee, die 240 Milliarden der Europäischen Investitionsbank (EIB) zukommen zu lassen. Im Gegenzug würden sich die Regierungen EIB-Kapitalerhöhungen ersparen. Es sei noch zu früh, darüber zu spekulieren, sagte Link. Die Kommission müsse aber rasch einen Vorschlag machen, was mit dieser „Bugwelle“ an Geld geschehen soll, die der EU-Supertanker vor sich herschiebt. „Andernfalls sind wir am Überlegen, ob wir eigene Überlegungen auf den Markt setzen“, fügte der Minister hinzu.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2012)