Die Staatsanwälte agieren ungeschickt

Die Asfinag-Vorstände wurden wegen der Inseratenvorwürfe gegen Werner Faymann von der Staatsanwaltschaft nicht einmal befragt. Warum nicht?

Staatsanwälte kritisiert man nicht. Schon gar nicht die Wiener. Wenn ÖVP-Politiker diesen SPÖ-Nähe vorwerfen, ist deren Reaktion scharf und deutlich: Das alles sei völlig lächerlich, man halte sich von tagespolitischen Scharmützeln fern. Und: Die unabhängige Justiz lasse sich nicht einschüchtern.

Oder doch? Denn wie kann es anders sein, dass die Wiener Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen um die Inseratenaffäre des Kanzlers die darin involvierten Vorstände der Asfinag nicht befragt hat? Es reichte offenbar das Gespräch mit Staatssekretär Josef Ostermayer, Hörensagen und Nachfragen bei den ÖBB, die 2007 auch zur Freude von Kanzler Werner Faymann in „Krone“ und der gleichformatigen Gratiszeitung „Heute“ inserierten. Dass diese Ermittlungen nun so selektiv geführt wurden, soll aber eben nichts mit der SPÖ-Schlagseite der handelnden Ermittler zu tun haben, sagen ebendiese. Ist es also schlicht Angst vor dem furchterregenden, mächtigen Kanzler der Republik?

Aber was, wenn dieses Verhalten weder auf SPÖ-Nähe noch auf vorauseilenden Gehorsam deutet? Dann bleibt nur noch eine Möglichkeit: Die Staatsanwaltschaft Wien handelt sehr ungeschickt, unklug und in dieser Affäre alles andere als professionell. Und das wiegt angesichts der schweren Justizvertrauenskrise in der Bevölkerung besonders schwer.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2012)

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