Der österreichische Botschafter wurde ins israelische Außenministerium zitiert. Der Grund: Österreich hat im UN-Menschenrechtsrat einer Untersuchungskommission zu Siedlungen im Westjordanland zugestimmt.
Israel hat nach Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz" den österreichischen und belgischen Botschafter ins Außenministerium in Jerusalem zitiert. Die Regierung wolle damit gegen die Zustimmung der beiden Länder zur Einsetzung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats protestieren.
Der Menschenrechtsrat möchte die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems untersuchen. Israel sei "enttäuscht", dass Österreich und Belgien am Donnerstag als einzige EU-Vertreter im Menschenrechtsrat für die Einsetzung der Kommission stimmten, zitierte "Haaretz" den stellvertretenden Generaldirektor für Europäische Angelegenheiten im israelischen Außenamt, Rafi Shotz.
Die anderen sechs EU-Länder im Rat haben sich der Stimme enthalten. Österreich und Belgien hätten an "der Politisierung des Menschenrechtsrats" ebenso mitgewirkt wie an "einer Entscheidung, welche die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern nur verschlechtern wird." Als Österreich und Belgien dafür stimmten, hätten sie gewusst, "wie die Abstimmung ausgehen und wie einseitig sie sein wird", sagte Shotz. Das Außenministerium in Wien gab am Dienstag vorerst keine Stellungnahme ab.
Insgesamt hatten 36 der 47 Mitglieder im Menschenrechtsrat für die Resolution gestimmt, die von den Palästinensern, die nur einen Beobachterstatus inne haben, eingebracht worden war. Die USA stimmten dagegen, die restlichen zehn Länder enthielten sich. Laut "Haaretz" will Israel auch gegenüber Norwegen und der Schweiz sein Missfallen ausdrücken, die ebenfalls für die Resolution gestimmt hatten.
Israel bricht Kontakt zu Menschenrechstrat ab
Am Montag teilte das israelische Außenministerium mit, man habe beschlossen, "alle Arbeitsbeziehungen zum UN-Menschenrechtsrat abzubrechen, weil der Rat keine konstruktiven Verbindungen mit Israel unterhält". Bereits am Sonntag hatte der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ayalon erklärt, man werde den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise verweigern.
Der Ausbau von israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten gilt aus Sicht der Europäischen Union als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung in der Region. Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel lehnt jedoch alle Vorbedingungen ab und will strittige Fragen wie Siedlungen nur in direkten Verhandlungen erörtern.
--> Israel: "Makkabäer von Migron" machen mobil gegen Siedlung-Räumung
(APA)
