SP-Geschäftsführer Kräuter spricht sich für ein Verbot aus. Er will sich auf Bundesebene für die Abschaffung von Automatenzock stark machen. Für eine Umsetzung werde die Unterstützung der ÖVP gebraucht.
Innerhalb der SPÖ mehren sich die Stimmen für ein Verbot des kleinen Glücksspiels in ganz Österreich. Im Vorjahr haben sich die Wiener Partei und Mitte März die steirische Landesorganisation für die Abschaffung des Automatenzockens ausgesprochen. Nun unterstützt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter das Vorhaben, ebenso SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Bisher haben vor allem die jungen Roten das Automaten-Aus vorangetrieben, beim Bundesparteitag im Oktober werden die Sektion 8/Alsergrund sowie die Sozialistische Jugend einen entsprechenden Antrag einbringen. Kräuter wird dem jedenfalls zustimmen. "Ich habe ja auch beim Landesparteitag in der Steiermark entsprechend abgestimmt", sagte er am Dienstag.
Er ortet, was das kleine Glücksspiel betrifft, ein generelles Umdenken bzw. einen "Reifeprozess" in seiner Partei. Auf die Frage, ob es nicht nach wie vor zwei Lager innerhalb der SPÖ gebe - einerseits die, die nicht auf die Steuereinnahmen aus den einarmigen Banditen verzichten wollen, anderseits die, die genau jenes Geschäft als schmutzig ansehen -, meinte Kräuter: "Eigentlich nicht."
Natürlich warnten Experten, dass bei einem Verbot des kleines Glücksspiels dieses nicht aus der Welt geschafft, sondern in die Illegalität abgedrängt werde, so Kräuter. Aber es wiege stärker, dass beim Automatenspiel die Suchtrate am allerhöchsten im Glücksspielbereich sei. "Es gibt hier dramatische Prozentsätze bei der Spielsucht", meinte Kräuter. Und: Eindeutig am stärksten betroffen seien sozial Schwache.
Maier: "War immer Gegner des Glücksspiels"
Auch der Salzburger Nationalratsabgeordnete Johann Maier bekräftigte seine Ablehnung des Automatenzockens. "Ich war immer ein Gegner des kleines Glücksspiels - ein derartiger Vorstoß auf Bundesebene wird von mir voll unterstützt", sagte er. Aus seiner Sicht bedarf es noch weiterer Maßnahmen, etwa bundesweit einheitlicher Regelungen für Sportwetten. "Es ist untragbar, dass in einzelnen Landesgesetzen bis heute keine Geldwäschebestimmungen enthalten sind, obwohl dies international vorgegeben ist", meinte er. Maier verwies auch auf die Beschaffungskriminalität im Zusammenhang mit Spielsucht; so seien die Überfälle auf Wettbüros von 2010 auf 2011 neuerlich angestiegen.
Von einem möglichen Parteitagsbeschluss auf SPÖ-Bundesebene bis zu einem tatsächlichen Verbot einarmiger Banditen wäre es freilich ein langer Weg. Nicht zuletzt, weil Österreichs Glücksspielgesetzgebung erst kürzlich infolge eines EuGH-Urteils auf neue Beine gestellt wurde. Auch das kleine Glücksspiel wurde im Zuge der Glücksspielgesetz-Novellen neu geregelt. Die EU-Rechtskonformität der Novelle wird angezweifelt.
Bis dahin waren Spielautomaten nur in vier Bundesländern erlaubt - nichtsdestotrotz wurde und wird in ganz Österreich an Tankstellen oder in Wirtshäusern "gezockt". Die Behörden kümmerten sich wenig um das Automatenspiel. Dieses ist nun im Bundes-GSpG geregelt, die Länder können aber weiterhin selbst entscheiden, ob sie es zulassen. Neuerdings erlaubt sind sie - neben Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten - in Oberösterreich und dem Burgenland.
Umsetzbarkeit des Verbots nur mit ÖVP
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter räumte heute ein, dass seine Partei ein österreichweites Verbot ohne Koalitionspartner ÖVP wohl nicht durchsetzen könnte: "Man braucht immer parlamentarische Mehrheiten." In erster Linie gehe es jetzt um eine "gesellschaftspolitische Zielsetzung", in einem zweiten Schritt müsse man sich dann fragen: "Wie kann man diese Positionierung in reale Politik umsetzen?"
Von Standard.at zitierte Politikexperten sehen das Automatenspiel jedenfalls schon als Nebenthema im Nationalratswahlkampf: "Es passt gut zur Positionierung der SPÖ, sich für sozial Schwache einzusetzen", so Politikberater Thomas Hofer. Gerade für die Jungen in der SPÖ sei das kleine Glücksspiel ein emotional aufgeladenes Thema. Nach Meinung des Politologen Hubert Sickinger könnte die SPÖ mit dem Thema "Grundsatztreue demonstrieren. Von den Spielkabinen im öffentlichen Raum fühlen sich viele gestört, und die Thematik hat mittlerweile eine breite Öffentlichkeit erreicht."
(APA)
