Der Vizepräsident des EU-Parlaments präzisiert seine Forderung nach „Vereinigten Staaten von Europa“ und distanziert sich von seinem Parteichef Spindelegger.
Die Presse: Sie haben mit der Forderung nach „Vereinigten Staaten von Europa“ Aufsehen erregt. Ist ein Mehr an Europa wirklich die Lösung?
Othmar Karas: Es ist dringend notwendig, die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen. Hier gibt es nur zwei klare Antworten. Zum einen: Will die Europäische Union in der Globalisierung eine Rolle spielen, müssen sich die europäischen Staaten politisch vereinen. Zum anderen: Derzeit steht der Euro nur auf einem Bein. Alle Instrumente, die zu einer Währung gehören, werden weiterhin national geregelt. Daher müssen wir die Steuerpolitik, die Budgetpolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik vergemeinschaften.
Warum aber Vereinigte Staaten von Europa?
Schon im Maastricht-Vertrag ist das Ziel einer politischen Union festgeschrieben. Ich merke aber in meinen Gesprächen mit Bürgern, dass sich darunter niemand etwas vorstellen kann. Deshalb verwende ich den Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“. Wir sollen nicht die Vereinigten Staaten von Amerika werden. Aber an einer stärkeren Gemeinschaft führt kein Weg vorbei. Nationalismen, Protektionismen bringen uns nicht weiter.
Wie kann das umgesetzt werden?
Indem wir sofort einen Konvent einberufen. Das EU-Parlament soll nicht mehr nur fordern, sondern für alle Forderungen Vorschläge auf den Tisch legen. Wir stehen am Scheideweg. Setzen wir das gemeinsame Erfolgsprojekt verstärkt fort oder haben wir einen Rückschritt in nationale Blockaden?
Außenminister Spindelegger hat sich für eine Direktwahl des EU-Ratspräsidenten und für eine Stärkung der nationalen Parlamente in Europa ausgesprochen. Geht das Ihrer Ansicht nach in die richtige Richtung?
Ich bin sehr froh, dass Spindelegger in seiner Funktion als ÖVP-Bundesobmann nun den außenpolitischen Sprecher Lopatka gebeten hat, ein europapolitisches Manifest der Partei zu erarbeiten. Für mich ist klar, dass die Grundlage dafür das Parteiprogramm von 1995 ist, in dem von einer weiteren Vergemeinschaftung und einer Wirtschafts- und Währungsunion die Rede ist. Es darf kein Zweifel bestehen, dass wir den nächsten Integrationsschritt benötigen. Zu Ihrer konkreten Frage: Ich teile diese Stoßrichtung nicht.
Sie teilen also nicht die Forderung nach Direktwahl des Ratspräsidenten und die ausgebaute Mitsprache der nationalen Parlamente?
Das ist ein Schritt vor und einer zurück. Ich halte es für notwendig, dass die Posten des Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammengelegt werden. Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten kann ich mir vorstellen, aber nicht isoliert betrachtet. Da muss es eine Wahlrechtsreform auf europäischer Ebene geben. Es braucht europaweit kandidierende Parteien. Und das Ganze muss mit einer Stärkung des EU-Parlaments bei der Kontrolle der Kommission einhergehen.
Das würde das Machtgefüge in der EU verändern.
Ja, es muss klar sein, dass dies auf ein präsidiales System nach französischem Modell hinausläuft.
Und die direkte Demokratie?
Es gibt ab April die Möglichkeit von europaweiten Bürgerinitiativen. Wir müssen aber auch über die Möglichkeit einer erzwingbaren Volksabstimmung auf europäischer Ebene nachdenken.
Was spricht gegen eine Stärkung der nationalen Parlamente?
Was sehen wir jetzt beim Fiskalpakt oder beim Stabilitätsmechanismus (ESM)? Wir brauchen 27 nationale Zustimmungen. Damit werden nur die Nationalismen gestärkt. Das erhöht die Ineffizienz. Europäische Entscheidungen müssen europäisch legitimiert werden. Die nationalen Parlamente sind mit der Kontrolle der nationalen Regierungen ausgelastet. In vielen Fällen kommen sie ja nicht einmal dieser Aufgabe nach. Die Rolle der Parlamente muss dennoch neu diskutiert werden.
Der neue IHS-Chef Christian Keuschnigg spricht sich für einen Austritt Griechenlands aus, denn dann würde sich dieses Land eher selbst sanieren. Ist das eine Lösung?
Kalifornien hat ein höheres Defizit als Griechenland. Aber niemand sieht die Lösung in einem Austritt des Bundesstaates aus den Vereinigten Staaten und aus dem Dollar. Wenn wir in der Familie ein Problem mit einem Kind haben, wird auch nicht die Lösung sein, dass dieses Kind das Haus verlässt. Man wird sich überlegen, wie man das Problem gemeinsam löst. Bei Griechenland mit einer Wirtschaftsleistung von etwas über zwei Prozent der Eurozone trauen wir uns eine gemeinsame Lösung nicht zu? Das ist nicht mein Verständnis von Gemeinschaft.
Auf einen Blick
In einem „Presse“-Interview forderte ÖVP-Chef Michael Spindelegger kürzlich die Direktwahl des Ratspräsidenten und eine Stärkung der nationalen Parlamente. Der Vizepräsident im EU-Parlament, Othmar Karas, hält das für falsch. Er plädiert für „Vereinigte Staaten von Europa“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2012)