Wiens Vertreter stimmte bei der UNO in Genf für eine Israel-kritische Resolution. Israels Botschafter wirft dem Außenamt „Unausgewogenheit“ und Mangel an Solidarität vor.
Wien/Tel aviv. Wird ein Botschafter ins Außenministerium des Gastlandes zitiert, ist das ein eher kräftiges Mittel eines Staates, Unmut auszudrücken. Österreichs Botschafter, Franz-Josef Kuglitsch, bekam Anfang der Woche auf diese Weise die Verärgerung der israelischen Regierung zu spüren: Man lud ihn vor, um sich über Österreichs Stimmverhalten im UN-Menschenrechtsrat in Genf vergangenen Donnerstag zu beschweren.
Dort hatte Wiens Vertreter für eine Resolution votiert, die sich kritisch mit Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten beschäftigt. Eine ähnliche Resolution habe es in den vergangenen Jahren ja auch gegeben, versucht man im Wiener Außenamt die Aufregung etwas herunterzuspielen.
Ähnlich ja, aber nicht gleich, es gibt einen wichtigen Unterschied: Erstmals wurde heuer eine Fact Finding Mission zur Auswirkung der israelischen Siedlungspolitik auf die Palästinenser beschlossen. Und dies lehnt Israel vehement ab.
Auch im Wiener Außenamt war man über diese Mission angeblich alles andere als glücklich, wie auch aus der Votums-Begründung hervorgeht, die der „Presse“ vorliegt. Dafür gestimmt habe man allerdings trotzdem, „wegen Österreichs grundsätzlicher Position“ in Bezug auf die Siedlungen. Man habe aber im Unterschied zu den Vorjahren darauf verzichtet, die Resolution mit einzubringen, sagt Sprecher Alexander Schallenberg.
Beziehung wegen Unesco belastet
Israels Botschafter, Aviv Shir-On, ist „tief enttäuscht“. „Es schmerzt sehr, dass Österreich da mitmacht.“ Österreich nehme in letzter Zeit keine ausgewogene Position mehr gegenüber Israel ein. Das habe sich schon im Herbst gezeigt, als Wien der Vollmitgliedschaft der Palästinenser in der Unesco zugestimmt habe, sagte der israelische Botschafter zur „Presse“. Es sei ihm völlig unverständlich, warum Österreich im Gegensatz zu Deutschland keine Solidarität mit Israel zeige. Er habe hochrangige österreichische Diplomaten vor der Abstimmung darauf aufmerksam gemacht, dass die Resolution anti-israelisch und rein politisch motiviert sei. Österreich und Belgien (das als einziges weiteres EU-Land dafür stimmte; Anm.) hätten sich außerhalb des europäischen Konsenses gestellt, sagte Shir-On.
Ein solcher ist indes nicht zu erkennen: Mit Ja stimmten aus dem europäischen Block noch die Schweiz und Norwegen, die aber nicht zur EU gehören. Auch ihre Botschafter wurden einbestellt.
Enthalten haben sich Italien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien. Doch der Riss in der EU ist noch viel tiefer: Mit Griechenland, Portugal, Malta, Luxemburg, Irland, Finnland und Schweden hat eine ganze Reihe von Staaten, die derzeit allerdings nicht im Menschenrechtsrat sitzen, gemeinsam mit arabischen und islamischen Staaten die Resolution sogar miteingebracht, ein durchaus übliches Prozedere.
Israel stellt Kooperation ein
Jerusalem platzte mit dem neuen Paket an fünf Israel-kritischen Resolutionen der Kragen, man will jede Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat einstellen. Israel hat mit dem Gremium freilich schon in der Vergangenheit nur sehr eingeschränkt kooperiert.
Der Rat steht seit seiner Gründung 2006 in der Kritik, gegenüber Israel voreingenommen zu sein: Schon bei seiner ersten Sitzung wurde etwa der Beschluss gefasst, Israel permanent unter Beobachtung zu stellen. Und immerhin ein Drittel der Sondersitzungen des Rates befasste sich mit Israel.
Der UN-Menschenrechtsrat ist für Botschafter Shir-On denn auch ein „Hort der Heuchelei“, in dem es „automatische Mehrheiten gegen Israel“ gebe. Eine der am Donnerstag eingebrachten anti-israelischen Resolutionen stamme sogar von Syrien. „Ein Regime, das sein eigenes Volk massakriert, kann in dem Gremium in einer Resolution Israel für die Situation der Menschenrechte auf den Golanhöhen kritisieren. Das ist doch absurd.“
Auf einen Blick
Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 als Nachfolger der viel kritisierten Menschenrechtskommission gegründet. Die 47 Sitze sind auf fünf Regionalgruppen aufgeteilt. Jedes UN-Mitglied kann sich für eine Periode von drei Jahren in den Rat wählen lassen. Österreich ist bis 2014 Mitglied.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2012)
