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Glasfaser-Kartell: SPÖ hatte "politische Wünsche"

Symbolbild: Datenkabel
Symbolbild: Datenkabel(c) AP (Thomas Kienzle)
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Wiens Finanzstadträtin schickte zu Gesprächen über das Geheimprojekt mit der Telekom eine Parteifreundin, die als Aufsichtsrätin vorgesehen war. Die FPÖ stellt nun eine Anfrage.

Wien. Das geplatzte Großprojekt zwischen der Telekom, den Wiener Stadtwerken und Wienstrom zur Bildung eines Kartells für Glasfaserdatenleitungen in den Gemeindewohnungen der Bundeshauptstadt („Die Presse" berichtete) bekommt nun auch eine politische Dimension. Weitere Unterlagen aus den Geheimverhandlungen zeigen, dass auch das damals (2010) von der SPÖ allein regierte Rathaus „politische Wünsche" deponiert hat. Die Stadtregierung entsandte sogar eine Parteifreundin aus dem Gemeinderat zu den Gesprächen, die in Schriftstücken schon als Aufsichtsrätin im Gespräch war.
Die FPÖ fordert nun in einer Anfrage Aufklärung über das Vorgehen, Beraterhonorare und die involvierten Personen: Immerhin kostete das Experiment den Steuerzahler, der über die Stadt Wien der Eigentümer der Stadtwerke ist, mehrere hunderttausend Euro.

Wie viel Geld an welche Firmen und Personen geflossen ist, geht aus den vorliegen Rechnungen zumindest teilweise hervor. Etwa 250.000 Euro ergingen für eine „streng vertrauliche" Machbarkeitsstudie von PWC. Ebenfalls auf den Anwesenheitslisten der Geheimverhandlungen für das 400-Mio.-Euro-Projekt steht die Lobbying-Agentur „Public Interest", an der neben Wolfgang Rosam, Maria Rauch-Kallat und Gregor Schönstein auch Ex-SPÖ-Kommunikationschef Dietmar Ecker beteiligt ist. Weiters erhielt die Wiener „Strategic Development Consulting" einen Auftrag von 44.000 Euro für „IKT und Breitband-Strategie".

Die Firma gehört Karoline Simonitsch, die schon mehrfach im SPÖ-Umfeld tätig war. „Aber nur aufgrund meiner Fachkenntnis, und nicht wegen angeblich parteipolitischer Nähe", wie sie selbst betont.

Dennoch mischte die Partei kräftig mit. Es war Finanzstadträtin Renate Brauner, die ihre Parteifreundin Barbara Novak aus dem Gemeinderat zu den Verhandlungen mit den Telekom-Vorständen Ametsreiter, Goldenits und Mayrhofer schickte. „Ja, das stimmt, ein ganz normaler Vorgang", sagt Novak, die mit Beraterin Simonitsch schon ein gemeinsames Buch geschrieben hat.
Als „normalen Vorgang" würde Dietbert Kowarik die Konstellation jedenfalls nicht bezeichnen. Der FPÖ-Gemeinderat ist Vorsitzender des Kontrollausschusses. Er hält es für zumindest „hinterfragenswert", warum die IKT-Sprecherin der SPÖ-Wien an geheimen Verhandlungen der Stadtwerke teilnimmt. Daher will Kowarik heute, Donnerstag, eine schriftliche Anfrage an Brauner und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig stellen. „In welcher Funktion saß Novak bei den Verhandlungen? Hat sie dafür Honorare verrechnet? Was ist der politische Hintergrund für das Projekt, und wer hat als Berater noch daran verdient?" Immerhin war Novak im fraglichen Zeitraum als selbstständige IT- und PR-Beraterin tätig.

Gegenüber der „Presse" beteuert sie, für das Projekt „keinen Cent" bekommen zu haben. Auch die Telekom will nichts davon wissen. Die Stadtwerke berufen sich auf eine Geheimhaltungsklausel und schweigen.

Nebenjob in Aussicht gestellt

Vermutlich nicht ohne Grund. Laut internen Unterlagen aus dem Verhandlungsakt durfte Novak zumindest mit einer späteren Funktion rechnen. In einer Powerpoint-Präsentation für den Lenkungsausschuss bringt sie der IKT-Koordinator des Stadtwerke-Vorstandsbüros nämlich als Aufsichtsrätin ins Gespräch. Zitat: „Nominierung von zwei Aufsichtsratsmitgliedern (ev. Novak - Einfluss Stadt)."

Überhaupt schien die damalige SPÖ-Alleinregierung großes Interesse am Einfluss auf die gemeinsame Gesellschaft mit der Telekom gehabt zu haben. Mehrfach hielten das die Stadtwerke-Manager in Sitzungsprotokollen mit den Telekom-Vorständen fest. U. a. hieß es da: „Auf Wünsche der Stadt ist Rücksicht zu nehmen", oder „politische Wünsche sind zu berücksichtigen". Welche?
Die Stadtwerke berufen sich auf Anfrage erneut auf die Geheimhaltungsverpflichtung. Die FPÖ versucht nun, über den Gemeinderat zu Antworten zu kommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29. März 2012)

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