Vernehmungsprotokolle früherer ÖBB-Manager bringen Medienstaatssekretär Josef Ostermayer in Bedrängnis. Indessen beklagt die Opposition die Verweigerung von Zeugenladungen im U-Ausschuss.
Wien. Hat Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Zeit als SPÖ-Verkehrsminister (2007/2008) Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt? Sollten diese Staatsbetriebe auf Geheiß des Ministeriums großzügig in Boulevardmedien Inserate schalten? Diesen Vorwurf, der auch den ehemaligen Kabinettschef im Verkehrsministerium, also den derzeitigen Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) trifft, hat die Staatsanwaltschaft Wien bereits untersucht. Ermittelt wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue. Ein Bericht über das weitere „Vorhaben“ (Beobachter rechnen klar mit einer Einstellung des Verfahrens) wird derzeit von der Oberstaatsanwaltschaft Wien geprüft. Indessen gerät Ostermayer infolge der Zeugeneinvernahmen früherer ÖBB-Manager unter Druck.
Protokolle, aus denen der „Kurier“ zitiert, ergeben, dass es innerhalb der ÖBB Bestrebungen gab, die Inserate zu vermeiden. Stefan Wehinger, der frühere Personenverkehrs-Direktor der ÖBB (er wurde später zum Mitgründer des ÖBB-Konkurrenzunternehmens „Westbahn“), soll in Bezug auf Inserate angegeben haben: Ostermayer habe damals „klar kommuniziert, dass das entweder der Wunsch von Herrn Faymann oder der Wunsch des Ministeriums ist (...)“.
Weiters soll Wehinger auch ausgesagt haben, es sei ein „Faktum“ gewesen, „dass Ostermayer meine persönliche Zukunft (...) als Personenverkehrs-Vorstand mit dem Wohlwollen gegenüber den Inseraten verknüpft hat“. Freilich gilt sowohl für Faymann als auch für Ostermayer die Unschuldsvermutung. Die Sprecherin von Ostermayer, Elvira Franta, ließ die „Presse“ dazu wissen: „Behauptungen in diese Richtung wurden von Staatssekretär Ostermayer wiederholt zurückgewiesen und entkräftet.“ Nun sei die Justiz am Zug. Ostermayer selbst: „Auch der U-Ausschuss wird die Angelegenheit sorgfältig prüfen. Da braucht es keine Querschüsse, die der Klärung der Sache nicht dienlich sind.“ Und: „Mit dem Medientransparenzgesetz, das heuer in Kraft trat, hat diese Diskussion hoffentlich endgültig ein Ende.“
Justiz-Abendtermin für Kanzler Faymann
Auch Ex-ÖBB-General Martin Huber, der unter Faymann abgelöst wurde, sprach in seiner Zeugenaussage von Inseratenwünschen des Ministeriums: Bei einem Gespräch mit Ostermayer im Februar 2008 sei er von diesem „unmissverständlich auf das Marketing- bzw. Inseratenbudget angesprochen“ worden. Und zwar „mit dem Hinweis, dass sich der Minister eine erkleckliche Summe davon für seine Disposition vorstelle. Ich habe das mit dem sehr knappen Hinweis, dass ich als Vorstand einer AG nicht eine Sekunde daran denke, für irgendjemanden, und auch nicht für den Minister, in Haft zu gehen, kategorisch (...) abgelehnt.“
Waren also die ÖBB-Vorstände als Zeugen einvernommen worden, so verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Befragung der Asfinag-Vorstände Christian Trattner und Franz Lückler. Obwohl seinerzeit, wie „Die Presse“ enthüllte, Aktenvermerke verfasst worden waren, die vom Initiieren entsprechender „Medienkooperationen“ durch „das Kabinett von BM Faymann“ zeugen.
Faymann und Ostermayer wurden übrigens Ende Februar von der Wiener Staatsanwältin Ursula Kropiunik einvernommen. Zwar kam diese den Politikern insoweit entgegen, als sie ihnen eine Ladung zu einem Abendtermin (und damit abseits des zu erwartenden Presse-Aufmarschs) zugestand – dem Ansinnen, die Einvernahme im Bundeskanzleramt durchzuführen, erteilte die Anklägerin aber eine klare Abfuhr.
Indessen sorgt das U-Ausschuss-Thema „Inserate“ vorab für Aufregung: Ein E-Mail eines Juristen der Parlamentsdirektion an die U-Ausschuss-Fraktionen zeuge laut Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz davon, dass ein Vertreter des ÖVP-Klubs kürzlich die „vorrangige“ Ausgabe von Akten zum Thema „Inserate“ verlangt habe. Als Grund sei laut dem E-Mail der „Schutz des Koalitionspartners“ (also der SPÖ) angegeben worden. Wohl eine eher rätselhafte Begründung.
„Zeugenblockade“ im U-Ausschuss
Auch die Frage, welche Zeugen im April vor den Ausschuss treten sollen, sorgt für Streit: Grüne und BZÖ beklagen, dass die Ladungen von ÖAAB-Referent Rudolf Habeler (wegen Geldflüssen von der Telekom an den ÖAAB) und von Tirols VP-Geschäftsführer Martin Malaun (im Zusammenhang mit der Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger) blockiert würden.
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wies die Blockadevorwürfe umgehend zurück. Der Ausschuss sei kein „Assistenzeinsatz für die Justiz“. Heute, Donnerstag, soll die Immunität Amons und jene des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner aufgehoben werden. Gegen beide soll im Rahmen der Telekom-Affäre strafrechtlich ermittelt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2012)
