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Bundesheer: Sanitäter zwangen Darabos in die Knie

(c) APA (BARBARA GINDL)
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Der Rechnungshof deckt auf, dass eine Weisung des Ressorts ignoriert wurde. Es handelt sich um eine sogenannte Follow-up-Prüfung des Kontrollorgans. Eine Neugestaltung der Heeresspitäler wird zugesagt.

Wien/Ett. Im Bundesheer hat Verteidigungsminister Norbert Darabos offenbar nicht immer das Kommando. Ein aktueller Bericht des Rechnungshofes zeigt vielmehr in aller Deutlichkeit, dass mitunter mit dem Ressortchef regelrecht Schlitten gefahren wird. Es geht dabei um Teile des Sanitätsdiensts des Heeres, in dem Weisungen aus dem Verteidigungsministerium von Norbert Darabos (SPÖ), der seit Jänner 2007 im Amt ist, nicht umgesetzt werden.

Es handelt sich um eine sogenannte Follow-up-Prüfung des Kontrollorgans, das schon vor gut zwei Jahren Missstände rund um die heimischen Militärspitäler und den Sanitätsdienst des Bundesheeres beanstandet hat. Bei der Gesundheits- und Krankenpflegeschule hakte der Rechnungshof jetzt nach. In seinem ersten Bericht hatten die Prüfer empfohlen, den Betrieb der Gesundheits- und Krankenpflegeschule einzustellen und den Ausbildungsbedarf durch Kooperationen mit zivilen Schulen abzudecken. Diese Empfehlung setzte das Ministerium nicht um, wurde nun bei der Nachschau festgestellt.

Im Jänner 2011 erteilte jedoch die Zentralstelle des Verteidigungsressorts die Weisung, das Aufnahmeverfahren für den Lehrgang 2011/2014 bis auf Weiteres auszusetzen. Im neuen Prüfbericht wird dazu nun vermerkt: „Entgegen dieser Weisung nahm die Gesundheits- und Krankenpflegeschule im Februar 2011 elf Bewerber mit Wirksamkeit vom April 2011 auf.“ Ressortchef Darabos ging daraufhin in die Knie.

Denn im März 2011 habe die Zentralstelle des Verteidigungsministeriums entschieden, den Lehrgang doch durchzuführen, stellten die Rechnungshofprüfer fest. Ergänzend heißt es dazu: Nach dem neuen Sanitätskonzept des Verteidigungsministeriums „hätte die fachliche Ausbildung für das gehobene medizinische Sanitätspersonal im Allgemeinen im zivilen Bereich zu erfolgen“.

Insgesamt lautete die Bilanz des Kontrollorgans bei der Nachfolgeprüfung: Von 22 Empfehlungen seien sechs vollständig, sieben teilweise und neun nicht umgesetzt worden. Wenig schmeichelhaft für das Ressort und bezeichnend für das Chaos um das Sanitätswesen und die Heeresspitäler ist unter anderem, dass der Rechnungshof bemängelt, dass es nach wie vor keinen Überblick über die Gesamtkosten gebe.

In etlichen Punkten wurde aber auf Kritik reagiert. So wird positiv angeführt, dass die Regelung von Journaldiensten entsprechend dem Patientenaufkommen ab Mai 2011, im Heeresspital in Wien ab Juli 2011 umgesetzt worden sei. Im Juni 2011 sei außerdem vom Verteidigungsressort ein neues Fachkonzept verfügt worden.

Darabos machte am Mittwoch außerdem geltend, dass man das Prüfergebnis zum Anlass genommen habe, eine Projektgruppe „Sanitätsorganisation im Bundesheer“ einzusetzen, die Mitte 2013 fertig sein soll. Im Zuge des Sparpakets der Regierung werde es zur „Neustrukturierung“ der Heeresspitäler kommen. Von einer Schließung ist nicht mehr die Rede.

 

Finanzen: Länder verfehlten Sparziele

Interessant ist ein weiterer Bericht zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Während die Regierung für Mai neue Verhandlungen über Reformen angekündigt hat, stellt der Rechnungshof fest, dass die Länder die 2005 für die Jahre 2006 bis 2010 vereinbarten Sparziele von in Summe 844 Millionen Euro nicht eingehalten haben. Drei geprüfte Länder – Steiermark, Wien und Salzburg – verfehlten sie.

Auf einen Blick

Der Rechnungshof hat das Sanitätswesen des Heeres einer Nachprüfung unterzogen: In einem an den Nationalrat übermittelten Prüfbericht wurde festgestellt, dass neun von 22 Empfehlungen nicht umgesetzt worden seien.

Das Verteidigungsministerium mit Ressortchef Norbert Darabos (SPÖ) verweist darauf, dass eine Projektgruppe zur Neuorganisation eingesetzt worden sei, die bis Mitte 2013 ein Ergebnis liefern soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2012)