IKG: Stimmverhalten Österreichs ist "unerhört"

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IKG-Präsident Oskar Deutsch wünscht sich „neutrales“ Vorgehen Wiens bei Nahost-Themen. Österreich lasse sich von der „Hetze“ von Staaten missbrauchen , die „selbst die Menschenrechte verletzen“.

Wien.  Als „unerhört“ kritisiert der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, Österreichs Stimmverhalten im UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Wie „Die Presse“ berichtete, hatte der diplomatische Vertreter Wiens am vergangenen Donnerstag für eine israelkritische Resolution gestimmt. Diese betraf Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.

,Österreich lasse sich von der „Hetze“ von Staaten missbrauchen, die „selbst die Menschenrechte täglich verletzen“, sagte Deutsch zur „Presse“. Die Resolution wurde von arabischen und islamischen Staaten sowie einer Reihe von EU-Mitgliedern (etwa Portugal, Griechenland, Schweden) eingebracht, die nicht im Menschenrechtsrat sitzen. Österreich hat das Papier nicht miteingebracht, aber in der Abstimmung mit Belgien als einzigem EU-Land für die Annahme der Resolution gestimmt.

 

Kritik an Unesco-Aufnahme

Deutsch, seit Februar 2012 im Amt, sieht eine unheilvolle „Kontinuität“ am Werk, da Wien schon für die Aufnahme der Palästinenser in die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) gestimmt hat, „die noch kein Staat sind“. Er wünsche sich mehr „Ausgewogenheit“ im Umgang mit der israelisch-palästinensischen Thematik. „Es würde Österreich aufgrund seiner Vergangenheit zustehen, sich neutral zu verhalten“. Den von Israel angedrohten Abbruch der Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat will er nicht kommentieren: Das sei „die Entscheidung Jerusalems“.