Bei der Österreichische Volksbanken AG verliert der Steuerzahler nun 700 Mio. Euro. Spannend wird das Thema bei der KA Finanz werden Grundkapital und Partizipationsscheine auf null herabgesetzt.
Wien/Höll. Am Mittwoch haben die beiden Problembanken, Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) und KA Finanz, die Einladungen zu den jeweiligen Hauptversammlungen veröffentlicht. Demnach wird es in beiden Instituten einen Kapitalschnitt zur Abdeckung der Verluste geben.
Spannend wird das Thema bei der KA Finanz, der Bad Bank der Kommunalkredit. Dort werden Grundkapital und Partizipationsscheine auf null herabgesetzt. Die Republik Österreich ist dadurch nur mit 22,3 Mio. Euro betroffen, 434 Mio. Euro entfallen indes auf die Altaktionäre. Bei der Verstaatlichung der Kommunalkredit im Herbst 2008 mussten sich die früheren Eigentümer, die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) und die französisch-belgische Dexia-Bank, verpflichten, Geld in Form von PS-Scheinen einzubringen. Die ÖVAG schoss bei der KA Finanz 120 Mio. Euro zu, von der Dexia stammten rund 150 Mio. Euro.
Dann gibt es noch PS-Kapital in der Höhe von 164 Mio. Euro, das private Investoren halten. Die KA Finanz weigert sich, die Namen der Geldgeber zu veröffentlichen. Diese geheimnisvollen Investoren waren schon vor der Verstaatlichung bei der Kommunalkredit in Form von PS-Scheinen engagiert. Sie, die ÖVAG und die Dexia-Bank, verlieren durch den Kapitalschnitt ihren Einsatz.
Ob die unbekannten Investoren dagegen Rechtsmittel ergreifen werden, ist offen.
Hohe Verluste in Griechenland
Nach der Herabsetzung des Grundkapitals wird der Staat der KA Finanz Geld zuschießen. Fix ist ein Gesellschafterzuschuss von 600 Mio. Euro. Zur Abdeckung der Verluste dürften noch weitere 300 bis 400 Mio. Euro notwendig sein. Ein Teil davon könnte aber über Staatshaftungen abgedeckt werden. Wie hoch das Minus bei der KA Finanz 2011 ausgefallen ist, steht noch nicht fest. Bekannt ist aber, dass die Bank durch Abschreibungen auf griechische Wertpapiere (Anleihen und Kreditausfallsversicherungen) rund eine Mrd. Euro verloren hat.
Nach dem Zuschuss von rund einer Mrd. Euro ist der Staat mit 1,8 Mrd. Euro bei der KA Finanz investiert. Hinzu kommen noch Haftungen von sechs Mrd. Euro. Ob und wie viel von den 1,8 Mrd. Euro der Steuerzahler jemals zurückbekommen wird, ist offen.
Bei der ÖVAG heißt es, man habe das bei der KA Finanz liegende PS-Kapital schon 2010 und 2011 abgeschrieben. Am 30.März wird sich der Aufsichtsrat mit der Vorjahresbilanz beschäftigen. Dem Vernehmen nach soll ein Verlust von zumindest 1,3 Mrd. Euro angefallen sein. Bereits 2009 hatte der Steuerzahler der ÖVAG eine Milliarde Euro in Form von Partizipationsscheinen zugeschossen. Eigentlich hätte die Bank dafür jährlich 9,3 Prozent an Zinsen zahlen müssen. Doch sie war dazu nicht der Lage.
Durch den Kapitalschnitt, der am 26.April beschlossen werden soll, sind nun 700 Mio. Euro weg. Einen ähnlichen Schritt gab es im Vorjahr bei der Hypo-Alpe-Adria. Damals musste der Bund 700 Mio. Euro abschreiben. Im Zuge einer Kapitalerhöhung wird der Bund dem Volksbanken-Spitzeninstitut 250 Mio. Euro zuschießen. Weitere 230 Mio. Euro sollen von den Volksbanken kommen.
Auf einen Blick
In den Hauptversammlungen der KA Finanz (25.April) und der ÖVAG (26.April) werden über einen Kapitalschnitt große Verluste beseitigt. Damit verliert der Steuerzahler viel Geld. Bei der ÖVAG muss der Bund 700 Mio. Euro abschreiben. Bei der KA Finanz sind auch frühere Eigentümer betroffen. Nach dem Kapitalschnitt schießt der Staat bei beiden Finanzinstituten Geld zu.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2012)
