Der deutsche Handelsverband HDE empfiehlt Schlecker-Mitarbeitern rasch neue Jobs zu suchen und nicht auf eine Transfergesellschaft zu warten.
Die Zitterpartie für 11.000 Schlecker-Beschäftigte in Deutschland zieht sich weiter hin. Auch nach Ablauf der Frist am Donnerstagmorgen gab es noch keine Einigung der Bundesländer auf eine Bürgschaft, die Grundlage von Auffanggesellschaften sein soll. Indes empfiehlt der Handelsverband HDE Schlecker-Mitarbeitern rasch neue Stellen zu suchen und sich dafür an die Bundesagentur für Arbeit zu wenden: "Man sollte schnell versuchen, Stellen zu finden und nicht auf das Modell einer Transfergesellschaft warten."
"Wir brauchen qualifizierte Kräfte", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag in Düsseldorf. "Wenn sie mobil sind, werden sie schnell unterkommen", prognostizierte er mit Blick auf die Schlecker-Beschäftigten. Der Handel suche etwa gerade in Süddeutschland Fachkräfte. Er sei zuversichtlich, dass ein "Großteil" der 11.000 Menschen vermittelt werden könne. Es gebe bereits Signale, dass Wettbewerber von Schlecker ein Auge auf Beschäftigte der insolventen Kette geworfen hätten. Sorge bereiteten dem HDE aber ungelernte Kräfte, die sich nur schwer vermitteln ließen.
Ringen um Länder-Bürgschaften
Hinter den Kulissen ringt Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) weiter um Zusagen anderer Bundesländer für Bürgschaften. Bis 8 Uhr hatte das Stammland der insolventen Drogeriekette andere Bundesländer für Garantien von 45 Millionen Euro gewinnen wollen. Erst dann will Baden-Württemberg für die gesamte Bürgschaft von 70 Millionen Euro in Vorleistung gehen.
Das Geld wird gebraucht, um Teile des Lohns der Schlecker-Mitarbeiter zu bezahlen, die in die Beschäftigungsgesellschaften wechseln, in denen sie für andere Jobs qualifiziert werden sollen. Den Großteil der Gehälter würden die Arbeitsagenturen zahlen. Geplant sind rund ein Dutzend dieser Auffanggesellschaften, in denen die Beschäftigten sechs Monate vor Arbeitslosigkeit geschützt wären.
Ministerpräsidentenkonferenz soll Lösung bringen
Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte gesagt, er brauche bis Donnerstagfrüh die Zusage, ansonsten müssten die Kündigungen für 11.000 Beschäftigte in Deutschland unterschrieben werden. Am vergangenen Samstag waren 2200 von 5400 Filialen bereits geschlossen worden. Die laufenden Verhandlungen hängen auch an Bayern, das seine Zustimmung davon abhängig macht, dass auch die anderen Länder mitziehen. Eine gemeinsame Bürgschaft aller Länder war aber am Widerstand von Sachsen und Niedersachsen gescheitert. Eine Dreiländerlösung aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kam ebenfalls nicht zustande. Weder der Insolvenzverwalter noch die Stuttgarter Landesregierung wollten am Vormittag zum Stand der Verhandlungen Auskunft geben.
Hessen setzt nun darauf, dass sich die Ministerpräsidenten noch am Donnerstag in Berlin einigen. "Wir hoffen, dass es in der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz noch gelingen wird, die zurzeit noch skeptischen Länder von einer Beteiligung an einer gemeinsamen Bürgschaft zu überzeugen", erklärte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer. Hessen werde, wie in Aussicht gestellt, mit einem Anteil von 5,74 Mio. Euro für eine Auffanglösung der Schlecker-Beschäftigten bürgen. "Wir wollen unserer Verantwortung in diesem sehr speziellen Fall gerecht werden", betonten Schäfer und Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch.
FDP kämpft gegen Staatshilfen
Niedersachsen verweigerte sich, weil die Landesregierung die Zukunft von Schlecker insgesamt skeptisch sieht: Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) bezeichnete in einem Brief an Schmid die Umsatzprognosen von Geiwitz als zu optimistisch. Deshalb blieben "im Ergebnis sogar Zweifel, ob der Insolvenzverwalter überhaupt während der Dauer der geplanten Transfergesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten kann". Damit drohten auch die als Sicherheit angebotenen Auslandsgesellschaften an Wert zu verlieren.
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, die Bundesagentur für Arbeit sei am Zug, den Schlecker-Beschäftigten neue Perspektiven zu geben. Derzeit sei die Lage am Arbeitsmarkt günstig. Scharf kritisierte er die Stuttgarter Landesregierung: "Das Land Baden-Württemberg hat falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt, die jetzt jäh enttäuscht werden."
"Politik der sozialen Kälte" der FDP
ver.di-Chef Frank Bsirske wirft der FDP daher eine "Politik der sozialen Kälte" vor. Die Weigerung der FDP-geführten Wirtschaftsministerien in Sachsen und Niedersachsen sei verantwortungslos, sagte Bsirske am Donnerstag in Potsdam. Es sei ärgerlich, dass die FDP diese Politik durchziehe - "in einer Situation, in der mehr Leute entlassen werden als die FDP bei der letzten Landtagswahl Wähler hatte", sagte der Gewerkschaftschef.
(Ag.)
