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Blaulichtfunk: ÖVP-Bundesrat ausgeliefert

AUSLIEFERUNG VON �VP-BUNDESRAT UND ALCATEL-CHEF HIMMER BEANTRAGT
Harald Himmer(c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)
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Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen Himmer einen Auslieferungsantrag gestellt. Er soll in angebliche Schmiergeldzahlungen rund um die Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron verstrickt sein.

Der Wiener Landtag hat am Freitag die Immunität des Wiener ÖVP-Bundesrats Harald Himmer aufgehoben. Gegen ihn wird im Zusammenhang mit der "Blaulichtfunk"-Causa ermittelt. Alle vier im Landtag vertretenen Parteien, also SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne, stimmten dem Antrag zu. Munter debattiert wurde aber trotz dieser Einigkeit: Grüne und ÖVP lieferten sich vor der Abstimmung einen heftigen Schlagabtausch.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen Himmer - er ist Chef von Alcatel-Lucent Österreich - einen Auslieferungsantrag gestellt. In der Causa steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein soll. Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Unschuldsvermutung als Vorname?

Für Himmer gelte die Unschuldsvermutung, aber das Wort scheine inzwischen in der ÖVP den Vornamen ersetzt zu haben, befand der grüne Klubchef David Ellensohn. Er sprach von einem Sumpf, in dem das Land zu versinken drohe. Ellensohn ging in seiner Rede auch auf die Jagd-Teilnahmen des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) und auf die Ermittlungen gegen den ÖVP-Nationalratsabgeordneten Werner Amon ein. Die Volkspartei müsse ihre Vorgangsweise rund um Spendeneinnahmen ändern, empfahl der Grün-Politiker.

ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm konterte: "Das ist übelste Politjustiz und letztklassig." Ellensohns Aussagen seien demagogisch. Auch Grüne würden Inserate und Geld von anderen Organisationen bekommen, zeigte sich Ulm überzeugt. Die Auslieferung eines Abgeordneten stehe immer wieder auf der Tagesordnung, eine Vorverurteilung dürfe es deswegen aber nicht geben, verlangte Ulm.

Der Bundesrat selbst hat schon vor längerer Zeit für seine eigene Auslieferung votiert: Den Behörden Rede und Antwort zu stehen, sehe er als den direktesten Weg, um zur Aufklärung der "haltlosen" Vorwürfe gegenüber seiner Person beizutragen, begründete Himmer in einer Aussendung seinen Wunsch.

Blaulichtfunk

Der Blaulichtfunk ("Tetron") sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen VP-Innenminister Ernst Strasser, gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

(APA/Red.)