Syriens Präsident will den UN-Friedensplan nur umsetzen, wenn die Rebellen entwaffnet werden. Die EU-Außenbeauftragte Ashton will aus Protest gegen die Türkei nicht an der Syrien-Konferenz in Istanbul teilnehmen.
Der Syrien-Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, hat das Regime in Damaskus zur sofortigen Umsetzung seines Friedensplans aufgerufen. Die "stärkere" der beiden Konfliktparteien müsse als Zeichen des guten Willens die Gewalt zuerst beenden, sagte der Sprecher des ehemaligen UNO-Generalsekretärs, Ahmad Fawzi, am Freitag in Genf. Erst danach könne mit der Opposition ein Waffenstillstand ausgehandelt werden. "Die Frist endet jetzt", betonte Fawzi.
Der syrische Staatschef Bashar al-Assad erklärte am Freitag, er wolle den Friendesplan nur umsetzen, wenn die Aufständischen entwaffnet werden. An Annan gerichtet, erklärte er: "Er muss sich darauf konzentrieren, den terroristischen Sumpf trockenzulegen." Mit Blick auf die Türkei sagte Assad, es gebe Nachbarländer, die "terroristische Aktivitäten gegen Syrien erleichtern".
Annans Sechs-Punkte-Plan sieht einen Abzug von Soldaten und schwerem Geschütz aus Wohngebieten sowie freien Zugang für internationale Hilfskräfte und Journalisten in umkämpften Gebiete vor. Die syrische Führung hatte den Plan laut Assad "trotz einiger Vorbehalte" akzeptiert. Die Opposition hatte erklärt, sie glaube nicht an die leeren Versprechungen und lehne einen Dialog mit Assad ab.
Ashton will nicht nach Istanbul
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will nach einem türkischen Zeitungsbericht nicht an der internationalen Syrien-Konferenz am Sonntag in Istanbul teilnehmen. Grund sei, dass die Türkei als Gastgeberin das EU-Mitglied Zypern nicht zu dem Treffen der "Freunde Syriens" eingeladen habe, berichtete die "Hürriyet Daily News" am Freitag.
Zypern hatte am ersten Treffen der "Freunde Syriens", die einen Regimewechsel in Damaskus unterstützen, im Februar in Tunis teilgenommen, wurde für die Folgekonferenz aber nicht eingeladen. Der Grund: Die Türkei erkennt die griechisch regierte Republik Zypern nicht an. Laut dem Bericht argumentiert die türkische Seite, sie sei zur Einladung Zyperns nicht verpflichtet.
Schweigen über Gräueltaten
Die syrische Protestbewegung zeigte sich indes enttäuscht von den Ergebnissen des Gipfels der Arabischen Liga in Bagdad, der am Donnerstag mit einem lapidaren Aufruf zum Dialog geendet hatte. Ihr Vorwurf: Mehrere Gipfelteilnehmer hätten verhindert, dass über die Gräueltaten des Assad-Regimes berichtet wurde. Die Hauptschuld trage die irakische Regierung, die den Gipfel organisiert habe.
Die syrische Artillerie hat am Freitag Oppositionsgruppen zufolge erneut Teile der Protesthochburg Homs unter Beschuss genommen. Soldaten der Regierung hätten wieder Häuser durchsucht. Landesweit seien in Gefechten mindestens sieben Menschen getötet worden. Laut der UNO wurden bei den seit einem Jahr anhaltenden Kämpfen mindestens 9000 Menschen getötet.
(Ag./Red.)
